 Fischer: Bei der Bahnprivatisierung ist das Parlament Herr des Verfahrens
Geschrieben am 08-05-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich heutiger Presseverlautbarungen zum
integrierten Konzern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Gemäß Artikel 87e Grundgesetz können die weiteren
Privatisierungsschritte nur durch Gesetz mit Zustimmung des
Bundesrates beschlossen werden. Herren des Verfahrens sind also
Bundestag und Bundesrat. Aus diesem Grunde haben sich die Fraktionen
des Deutschen Bundestages mit der Bundesregierung darauf geeinigt,
dass die grundsätzlichen Entscheidungen in dieser Frage im Parlament
getroffen werden.
Um für das System Schiene eine wohl abgewogene und richtige
Entscheidung treffen zu können, werden von dem federführenden
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vertiefende -
ergebnisoffene - Gespräche mit Gutachtern und Anhörungen mit
Sachverständigen sowie Verbänden durchgeführt. Hierbei wurde
vereinbart, dass es weder von Parlament noch Regierung irgendwelche
Vorfestlegungen geben soll.
Es ist unerträglich und nicht akzeptabel, wenn nun von dieser
Absprache abgewichen wird. Alle Beteiligten am Entscheidungsprozess
müssen nun wieder zur notwendigen Objektivität zurückfinden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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