MdB Petra Pau und Ulla Jelpke: Die Bundeswehr hat im Innern nichts zu verteidigen

Berlin (ots) - Angesichts der neuen Diskussion über
Bundeswehreinsätze im Innern haben Petra Pau, stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., und Ulla Jelpke, innenpolitische
Sprecherin der Fraktion, scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt.
"Die Versuche der Unionsparteien, die Bundeswehr im Innern
einzusetzen, sind asbach-uralt", sagte Petra Pau. "Es wechseln
lediglich die Anlässe, dies zu fordern, und die Wege, um dies zu
erreichen. Mal wird versucht, das Grundgesetz zu umgehen. Mal wird
versucht, das Grundgesetz zu ändern. Nun wird versucht, den
'Verteidigungsfall' neu zu definieren. Das alles ändert nichts am
Grundproblem: Die Bundeswehr hat aus guten Gründen im Innern nichts
zu verteidigen - aus historischen aus politischen und aus fachlichen
Gründen."

Auf Einladung von Verteidigungsminister Franz-Josef Jung hat heute
eine Ministerrunde über eine Grundgesetzänderung gesprochen, mit der
Bundeswehreinsätze im Innern ermöglichst werden sollen. Nachdem
Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz-Josef
Jung in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt hatten, die Trennung
von Polizei und Militär aufheben zu wolle, erteilte auch die heutige
Ministerbesprechung diesen Plänen keine Absage. "Die beiden Minister
planen nichts Geringeres, als das eindeutige Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres zu umgehen",
kritisierte Ulla Jelpke.

Verteidigungsminister Jung hatte in der FAZ angekündigt, das
Grundrecht auf Menschenwürde auszuhebeln, indem er zivile
Passagiermaschinen im Fall einer Entführung zu "Feindflugzeugen"
erklärt, gegen die das Kriegsrecht angewendet werden könne. Dazu Ulla
Jelpke: "Eine derartige Uminterpretation des Verteidigungsbegriffes
ist abenteuerlich." Die SPD mache sich unglaubwürdig, wenn sie in der
Presse ihren Widerstand gegen solche Pläne äußere, aber zugleich
nichts darüber verlauten lasse, was auf der heutigen
Ministerbesprechung konkret vereinbart wurde. Jelpke: "Ich fordere
die Bundesregierung auf, ihr Absichten offen darzulegen und nicht in
weiteren konspirativen Gesprächsrunden die offenen Verfassungsbruch
vorzubereiten."

Diese Forderung wird auch die kommende Sitzung des
Innenausschusses am Mittwoch, 10. Mai beschäftigen. Die Fraktion DIE
LINKE. wird zudem am Montag, 22. Mai, eine öffentliche Anhörung zur
Militarisierung der Innenpolitik durchführen.

Originaltext: Die Linke.PDS
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