 Der Tagesspiegel: EU-Abgeordneter Jo Leinen sieht trotz EU-Reform "Probleme" bei der künftigen Aufteilung der Kompetenzen an der EU-Spitze
Geschrieben am 12-12-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Nach der Ansicht des Vorsitzenden des
Verfassungsausschusses des Europaparlaments, Jo Leinen, lässt der
EU-Reformvertrag noch Fragen über die Verteilung der Kompetenzen an
der Spitze der Europäischen Union offen. "Es gibt immer noch nicht
genügend Klarheit über die europäische Exekutive", sagte Leinen dem
"Tagesspiegel" (Donnerstag). Mit der Vertragsreform werde es künftig
in der Europäischen Union mit dem EU-Kommissionschef und dem
zusätzlichen Amt eines Gipfelpräsidenten "zwei Präsidenten" geben,
sagte Leinen. "Das wird ein Experimentierfeld sein. Ich sehe, dass da
einige Probleme auf uns zukommen", sagte der SPD-Politiker weiter.
Der EU-Reformvertrag schaffe die "Grundlage dafür, dass die großen
Probleme unserer Zeit angepackt und gelöst werden können", sagte
Leinen. Der Europaabgeordnete bedauerte allerdings, dass die
ursprüngliche EU-Verfassung vereinfacht wurde. Der Wandel vom
Verfassungs- zum Reformvertrag sei "ein Rückschritt", sagte er. So
sei "eine große Vision für die Zukunft der Europäischen Union
verloren" gegangen. Der ursprünglich in der EU-Verfassung vorgesehene
Hinweis auf Symbole wie die Europahymne und die Europafahne sei
"wichtig für die Identifikation mit der EU" gewesen.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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