Neues Wegekostengutachten der Bundesregierung: Lkw-Maut deckt Wegekosten nicht

Berlin (ots) - Berlin. Trotz Lkw-Maut subventionieren die
deutschen Steuerzahler den Lkw-Verkehr jährlich mit einem
dreistelligen Millionenbetrag für bislang ungedeckte
Infrastrukturkosten. Dies geht aus einer heute im Verkehrsausschuss
des Bundestages diskutierten Studie zur "Wegekostenrechnung für die
Bundesfernstraßen in Deutschland" hervor, die das
Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben hat. Demnach betrug die
Unterdeckung im Jahr 2005 nach Abzug des Kompensationsvolumens für
die deutschen Spediteure rund 600 Millionen Euro. Im Jahr 2008 wird
der Fehlbetrag auf 1 Milliarde Euro anwachsen. "Der Bund hat immer
betont, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut die von den
mautpflichtigen Lastkraftwagen verursachten Wegekosten decken müssen.
Konkret bedeutet dies auf der Grundlage der neuen Zahlen, dass der
durchschnittliche Lkw-Mautsatz von derzeit 13,5 Cent pro Kilometer
sofort um mindestens 2 Cent pro Kilometer angehoben werden muss",
sagte der stellvertretende Vorsitzende der Allianz pro Schiene,
Michael Gehrmann, am Mittwoch in Berlin.
Pikant aus Sicht des Schienenbündnisses: Trotz der dem Ministerium
vorliegenden Studienerkenntnisse hat das Bundesverkehrsministerium im
November einen Entwurf zur "Mauthöhenverordnung" vorgelegt, nach dem
die durchschnittliche Lkw-Maut um mehr als einen Cent abgesenkt
werden sollte. Dieser "Mauthöhenverordnungsentwurf", der auch eine
stärkere Spreizung der Lkw-Maut nach Schadstoffklassen vorsah, sollte
ein Teil des vom Bundeskabinett am 5. Dezember verabschiedeten
"Klimapaketes" sein. Der Entwurf wurde kurz vor der
Kabinettsentscheidung nach öffentlichen Protesten zurückgezogen. Die
Allianz pro Schiene begrüßt die Absicht des Ministeriums, den Entwurf
der Mauthöhenverordnung im Frühjahr 2008 in modifizierter Fassung
erneut ins Kabinett einzubringen.
Gehrmann, der auch Vorsitzender des ökologisch orientierten
Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist, stellte eine Resolution vor, die
die Mitgliedsverbände der Schienenallianz am Mittwoch in Berlin
verabschiedet haben. In der Resolution fordern die Mitgliedsverbände
der Allianz pro Schiene neben der sofortigen Mauterhöhung um
mindestens 2 Cent pro Fahrzeugkilometer eine jährlich mit den
Wegekosten steigende Maut, eine Ausdehnung der Lkw-Autobahnmaut auf
alle Straßenkategorien und auf Lkw unter 12 Tonnen Gesamtgewicht.
Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung
des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis
haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die
Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde
Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die
Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET,
GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und
VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen
Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 77
Unternehmen der Bahnbranche.

Originaltext: Allianz pro Schiene
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