LVZ: Wirtschafts-Spitzenverbände verlangen 25 Prozent als Höchststeuersatz für Unternehmen / Plädoyer für Netto-Entlastung /

Leipzig (ots) - Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft
erwarten von der bevorstehenden Reform der Unternehmensbesteuerung
eine Zielgroße beim Steuersatz von höchstens 25 Prozent. Industrie-
und Handelskammer-Präsident Ludwig Georg Braun und der Präsident des
Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, meinten
gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Die
Wirtschaft schlägt eine Grenze von 25 Prozent vor." Braun sagte: "Mit
fast 50 Prozent Belastung für unsere großen Familienunternehmen haben
wir derzeit ein echtes Problem. Eine international konkurrenzfähige
Unternehmensbesteuerung muss sich an der Zielgröße 25 Prozent
orientieren. Weniger wäre besser - mehr wäre schlechter."
ZDH-Präsident Otto Kentzler betonte gegenüber der Zeitung: "Wichtig
ist vor allem, dass im Mittelstand die Eigenkapitalquote gestärkt
wird." Nach Jahren der Rezession am Binnenmarkt mit ihren
verheerenden Auswirkungen für Liquidität und Eigenkapital müssten
Handwerksbetriebe wieder Substanz für Investitionen aufbauen können.
"Gewinne, die im Unternehmen bleiben, sollten daher einer ermäßigten
Besteuerung unterworfen werden", so der ZDH-Präsident.
"Handlungsbedarf besteht spätestens bei Betrieben, die mehr als 35
000 Euro versteuern müssen. Der Steuersatz überschreitet bereits hier
deutlich die Marke von 30 Prozent. Diese 35 000 Euro Gewinn braucht
ein Personenunternehmer in der Regel zum Leben." Bei den darüber
liegenden Gewinnen, die für das Unternehmen eingesetzt werden
könnten, fielen aber derzeit Steuersätze von bis zu 47 Prozent an.
Für den Bundesverband der Deutschen Industrie mahnte deren Mitglied
der Hauptgeschäftsführung, Klaus Bräunig: "Will Deutschland wieder am
Wettbewerb teilnehmen, so muss die Belastung für
Kapitalgesellschaften inklusive Gewerbesteuer auf unter 30 Prozent
sinken." Deutschland liege bei der effektiven
Unternehmenssteuerbelastung für Kapitalgesellschaften im
internationalen Vergleich mit 36 Prozent auf dem vorletzten Platz.
"Die Belastung von Unternehmen z.B. in Österreich oder Skandinavien
liegt inzwischen um mehr als zehn Prozentpunkte unter der in
Deutschland", so der BDI.
In der Frage der Nettoentlastung für die Unternehmen gehen die
Wirtschafts-spitzen mit unterschiedlichen Erwartungen in die
Reformgestaltung der Unternehmenssteuern. Handwerkspräsident Kentzler
sagte: "Ein reiner Verschiebebahnhof ohne signifikante
Nettoentlastung kann den dringend benötigten Impuls für Wachstum und
Beschäftigung nicht setzen. Nur mit einem klaren Entlastungssignal
schaffen wir überhaupt erst wieder die Spielräume für Investitionen
und damit für mehr Beschäftigung." Notfalls müsse die Entlastung in
Stufen erfolgen.
DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun räumte dagegen ein: "Grundsätzlich
ist es in Ordnung, dass die Absenkung der Steuersätze nicht zu
immensen Steuerausfällen führen darf. Eine Anschubfinanzierung ist
aber in jedem Fall erforderlich." Sein Verband rechne aber damit,
"dass wir schon im zweiten und dritten Jahr nach der Reform erheblich
bessere Erträge und damit mehr Steuereinnahmen im Inland haben
werden". Umgekehrt hätte er die viel größere Sorge, dass ohne Reform
zunehmend mehr Gewinne ins Ausland mit günstigerer
Unternehmensbesteuerung gehen. "Dann hätte der Fiskus ein
gravierendes Einnahmeproblem."
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hielt den Regierungen der
jüngsten Zeit dagegen sogar vor, trotz formaler Steuersenkungspolitik
in den vergangen Jahren habe sich die Steuerbelastung für die
Großunternehmen sogar deutlich erhöht. "Im Saldo wurden die
Unternehmen in den vergangenen Jahren nicht entlastet. Vielmehr sind
- nach Berechnungen des Finanzministeriums - die Großunternehmen
durch die Steuergesetzgebung der letzten Jahre mit rund 7,7
Milliarden Euro belastet worden." Wenn der Aufschwung in Deutschland
an Breite gewinnen solle, müssten die Unternehmen unter dem Strich
entlastet werden.
Bei der Planung der Unternehmenssteuerreform rieten alle drei
Spitzenverbände von Schnellschüssen ab, weil dies in der Regel zu
Lasten der Seriosität gehe. "Die Qualität sollte nicht darunter
leiden, nur weil für die verfassungsrechtlichen Probleme der
Reichensteuer schnell eine Lösung gefunden werden muss", mahnte der
BDI. DIHK-Präsident Braun stellte fest: "Entscheidend ist, dass die
Politik die richtigen Eckpunkte, wie versprochen, in Kürze benennt.
Wir brauchen jetzt endlich Klarheit." Dann könnte die Zeit bis zum
Inkrafttreten dafür genutzt werden, die Qualität der Steuerreform zu
sichern. Handwerks-Chef Kentzler meinte zur Frage des Zeitpunkts
einer Unternehmenssteuerreform: "Es sollte der Grundsatz
,Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit' gelten."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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