Sozialstaatssekretärin Lichy mahnt Reform der Pflegeversicherung an

Stuttgart (ots) -

bpa-Fachtag: "Perspektiven häuslicher und stationärer Pflege"

Dringenden Reformbedarf bei der Pflegeversicherung sieht die
Staatssekretärin im baden-württembergischen Ministerium für Arbeit
und Soziales, Johanna Lichy (CDU): "Die Zahl der Pflegebedürftigen in
Baden-Württemberg wird bis zum Jahr 2020 von 230.000 auf 310.000
ansteigen. Eine umfassende Reform ist daher unumgänglich", sagte
Lichy zum Auftakt des Fachtages "Perspektiven in der häuslichen und
stationären Pflege", den der Bundesverband privater Anbieter sozialer
Dienste e. V. (bpa), Landesgruppe Baden-Württemberg, heute in
Sindelfingen veranstaltete.

Wie das entsprechende Gesetz aussehen soll, habe man von Seiten
der Bundesregierung aber noch nicht gehört, mahnte Lichy zur Eile.
Leistungsverbesserungen, insbesondere die Besserstellung
Demenzerkrankter, dürften nicht länger auf die lange Bank geschoben
werden. Klar sei, dass neben den notwendigen Leistungsverbesserungen
auch die Finanzierungsseite zu stärken sei. Lichy: "Dabei brauchen
wir mehr Kapitaldeckung."

Weniger Verständnis zeigte die Sozialstaatssekretärin für ein
Problem, das primär den Trägern privater Pflegeeinrichtungen auf der
Seele brennt: Ein aktueller Gesetzesantrag des Landes
Baden-Württemberg zur Entbürokratisierung sieht u. a. vor, dass die
Grundstückskosten bei der gesonderten Berechnung der
betriebs-notwendigen Investitionsaufwendungen - trotz der klaren
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - nicht
berücksichtigungsfähig sind. Rainer Wiesner, Vorsitzender des bpa in
Baden-Württemberg: "Das ist kein Beitrag zur Entbürokratisierung,
sondern ein 'enteignungsgleicher' Eingriff zu Lasten der
Einrichtungsbetreiber durch die Hintertür, um die knappen
Haushaltsmittel zu schonen." Dabei sei das Land hier eindeutig in der
Verantwortung. Wiesner: "Wir können dem Sozialhilfeträger nicht
kostenlos Grundstücke zur Verfügung stellen. Er hat den
Sicherstellungsauftrag, nicht die Einrichtungen."

Ein existenzbedrohendes Problem auch für baden-württembergische
Einrichtungen wurde in Sindelfingen durch den viel zitierten
"Schattenwirtschaftsexperten" der Bundesregierung, Prof. Friedrich
Schneider (Universität Linz), konkretisiert: "Illegale
Beschäftigungen in Pflegehaushalten". Rund ein Drittel aller
Schwarzarbeiter im "Musterländle" seien im Bereich "Putz- und andere
Haushaltshilfen" tätig, worunter de facto auch Pflegeleistungen
fielen. So bestätigte Schneider den über 100 anwesenden
professionellen Pflegeanbietern, die mit illegaler Billiglohn-Pflege
nicht konkurrieren können: "Sie sehen sich zu Recht einem ruinösen
Wettbewerb ausgesetzt, da wirksame Sanktionen nicht erkennbar sind."

Bundesweit seien zwar schon rund 9.000 Zöllner zu
"Schwarzarbeitsjägern" umgeschult worden, so Schneider. Diese seien
aber angesichts des enormen Volu-mens der Schwarzarbeit "total
überfordert". 346,2 Mrd. Euro (15,4% des Bruttoinlandsprodukts) seien
2005 in die Schattenwirtschaft geflossen. Für eine wichtige
"vorbeugende Maßnahme" halte er, wie der bpa, die Ausweitung der
steuerlichen Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen.
Hierdurch könnten die Leistungen professioneller Pflegeanbieter
attraktiver werden. Außerdem sprach sich Schneider für eine
befristete Mehrwertsteuerrückvergütung bei arbeitsintensiven
Dienstleistungen und für eine Senkung der Lohnnebenkosten aus.

Originaltext: bpa - priv. Anbieter sozialer Dienste
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