 Der Tagesspiegel: EU-Abgeordneter Swoboda verteidigt schwedisches Visum für Hamas-Minister
Geschrieben am 05-05-2006 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, hat die Erteilung
eines schwedischen Visums an einen Minister der palästinensischen
Hamas-Regierung verteidigt. "Wir müssen Wege finden, mit deren Hilfe
möglichst viele Menschen der Hamas klar machen, dass sie dem
Terrorismus abschwören und einen anderen Weg gehen muss. Das kann man
nicht machen, ohne mit der Hamas zu reden", sagte der österreichische
SPÖ-Politiker dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Schweden hatte dem
palästinensischen Flüchtlingsminister Atef Edwan ein Visum zur
Teilnahme an der Konferenz einer Nichtregierungsorganisation am
Wochenende in Malmö erteilt. Nach Angaben des schwedischen
Außenministeriums sind bei der Konferenz keine offiziellen Kontakte
mit Edwan geplant.
Der Europaabgeordnete Swoboda warnte davor, die Hamas völlig zu
isolieren. Zwar sei es nicht Aufgabe der Politiker in Europa, den
Dialog mit der Hamas zu führen. "Aber wenn das über
Nichtregierungsorganisation geschieht, ist das vielleicht ein
gangbarer Weg." Nachträglich übte er Kritik am Zustandekommen des
EU-Beschlusses zur Aussetzung der Finanzhilfe an die Hamas-geführte
Palästinenischerregierung von Anfang April. Die EU habe kein gutes
Bild abgegeben, weil Frankreichs Präsident Jacques Chirac nach dem
entsprechenden Beschluss der EU-Außenminister Nachbesserungen
angeregt hatte, sagte Swoboda.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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