Polenz: Finanzsanktionen gegen Iran gegebenenfalls erst nach erfolglosen Beratungen im Sicherheitsrat / Ströbele: Kriegplä-ne der USA gegen Iran beinhalten auch Atomwaffen

Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Bündnis-Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat den USA vorgeworfen "den
Iran ganz konkret immer wieder mit Krieg zu bedrohen". In der
Berliner PHOENIX-Rundes sagte er: "Die Kriegspläne beinhalten auch
den Einsatz von Atomwaffen." Er sei "schon seit längerem der
Auffassung, dass die USA diesen Krieg wollen." Ströbele verlangte,
"dass man das legitime Sicherheits-interesse des Iran wahrnimmt und
auch bedient." Von der Bundesregierung erwarte er die Aussage "wir
werden auf gar keinen Fall einen Krieg mitma-chen." Wörtlich sagte
der Grünen-Politiker: "Ich fürchte, wir rutschen bei dem Kurs
gegenüber den USA (...), in eine Situation rein, wo wir nachher
meinen, nicht mehr nein sagen zu können."
Ebenfalls in der PHOENIX-Runde widersprach der Vorsitzende des
Auswär-tigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), der Aussage, die USA
bereiteten einen Krieg gegen Iran vor. "Man will eine diplomatische
Lösung, das ist immer wieder sehr glaubwürdig betont worden." Mit
Blick auf die Äußerun-gen Ströbeles sagte Polenz: "Ich warne davor,
das Spiel von Ahmadinedschad mitzuspielen." Der iranische Präsident
verkünde jeden Tag, wie hart man reagieren werde, wenn man
militärisch angegriffen würde. "Die auch rhetori-sche Militarisierung
des Konflikts nützt im Augenblick Ahmadinedschad - und er nutzt sie
aus. Er verschärft den Konflikt durch seine Rhetorik, weil er das im
Inneren als ein Thema benutzen kann, um das Volk hinter sich zu
ei-nen." Derzeit werde im Sicherheitsrat eine diplomatische Lösung
angestrebt. Für den Fall, dass Sanktionen nicht mehr griffen,
überlegten die Amerikaner allerdings "die Europäer und die Japaner zu
bitten, etwa im Bereich von Fi-nanzsanktionen tätig zu werden, die in
einer Weise wirken, dass es schwieri-ger wird, im Iran zu
investieren." In diesem Fall hätte der Iran wirtschaftliche Folgen zu
tragen, falls es seine Haltung nicht ändere, so Polenz.

Originaltext: PHOENIX
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