 Oskar Lafontaine: Kanzlerin Merkel führt deutsche Außenpolitik als unkritisches Anhängsel der gescheiterten Außenpolitik der Bush-Administration
Geschrieben am 05-05-2006 |
Berlin (ots) - Zum USA-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel
erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel bei US-Präsident Bush hat
erneut gezeigt, dass die deutsche Außenpolitik nach wie vor keine
Grundlage hat. Vielmehr ist sie ein unkritisches Anhängsel der
gescheiterten Außenpolitik der Bush-Administration. Das ist
enttäuschend und beschämend.
Die Äußerungen der Kanzlerin, "dass der Iran auf gar keinen Fall
in den Besitz von Kernwaffen kommen darf", geht in nicht
nachvollziehbarer Weise davon aus, dass eine gerechte Weltordnung
möglich sei, wenn ein Teil der Staaten Atomwaffen besitzt, die
anderen aber nicht. Dann muss die Kanzlerin erklären, warum die USA,
Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Pakistan, Indien und
Israel - letztere direkte oder indirekte Nachbarländer des Iran -
Atomwaffen besitzen dürfen, wenn diese Staaten dem Iran dieses Recht
absprechen.
Auch die Atomwaffen besitzenden Staaten müssen den
Atomwaffensperrvertrag einhalten. Dieser verpflichtet die Staaten,
die Atomwaffen vollständig und unter internationaler Kontrolle
abzurüsten und erlaubt allen Staaten die friedliche Nutzung der
Nukleartechnologie.
Deutschland muss aktiv dazu beitragen, dass dieser Konflikt
friedlich gelöst wird. Dazu gehört nach unserer Meinung eine
umfassende Friedenskonferenz für den Nahen und Mittleren Osten mit
folgenden Zielen: eine atomwaffenfreie Zone in der Region, die
uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts Israels, ein
lebensfähiger Staat für die Palästinenser und einen Fahrplan für den
Abzug der ausländischen Truppen aus dem Irak.
Originaltext: Die Linke.PDS
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