Westdeutsche Zeitung: Halbzeit Rüttgers = von Friedrich Roeingh

Düsseldorf (ots) - Selbtszufriedenheit ist der verlässlichste
Feind des Erfolges. Die nordrhein-westfälische Landeregierung ist auf
dem besten Weg, diese Weisheit zu missachten. Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers kann nach der ersten Hälfte seiner Regierungszeit
eine beeindruckende Leistungsbilanz ziehen. Der Wahlsieg von
Schwarz-Gelb über Rot-Grün vor zweieinhalb Jahren in NRW hatte nicht
nur das Ende der Regierung Schröder eingeläutet. Seither hat das
bürgerliche Lager tatsächlich eine Zeitenwende in Nordrhein-Westfalen
eingeleitet.
Der Ausstieg aus der Steinkohleförderung ist endlich besiegelt, das
Land stellt mehr Geld für Bildung bereit, Schulen und Universitäten
haben deutlich mehr Freiheiten bekommen, die Integration von
Ausländern wird mit einer Bringschuld verknüpft und der bundesweit
beispiellose Behördendschungel in Nordrhein-Westfalen wird
tatsächlich etwas gelichtet. Die Eckpunkte der Koalitionsvereinbarung
sind schon fast alle in der ersten Halbzeit abgearbeitet.
Umso enttäuschender ist, wie unambitioniert die Landesregierung die
kommenden zweieinhalb Jahre angeht. In Landtag wirkte Jürgen Rüttgers
eher wie ein Soziologieprofessor, der die Alterung der Gesellschaft,
die Voraussetzungen für lebenswerte Städte und die Herausforderungen
der Globalisierung für den Einzelnen beleuchtete. Von konkreten
Zielen und greifbarer Politikdagegen keine Spur. Nachdem sich die
Landesregierung von vielerlei Widerständen nicht beirren ließ,
scheint sie nun der Mut zu verlassen. Für eine reine Wohlfühl- und
Symbolpolitik ist es zweieinhalb Jahre vor dem nächsten Wahlgang aber
entschieden zu früh.
Der Stolz über das Erreichte vernebelt zugleich den Blick auf die
Fallgruben. Die Sturheit, mit der Rüttgers etwa an der ausgezehrten
Hauptschule festhält und mit der er sich einem verlängerten
gemeinsamen Unterricht in den Klassen 5 und 6 verweigert, kann dieser
Regierung noch gefährlich werden. In der unausgewogenen
Regionalpolitik liegt eine zweite Gefahr. Die Regierung hätschelt
verbal die vielfältigen Regionen im Land, um dann doch wieder an
allen Ecken und Enden das Ruhrgebiet zu päppeln. Mit seiner
Regierungserklärung hätte Rüttgers keinen deutlicheren Beweis für
diese Doppelzüngigkeit liefern können.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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