Steinbach/Haibach: Treffen mit Dalai Lama war richtig - Kritik von Schröder unangebracht

Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen von Bundeskanzler a.D.
Gerhard Schröder zum Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem Dalai
Lama erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe,
Erika Steinbach MdB sowie der stv. Vorsitzende des
Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB:

Die Äußerungen von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Treffen
der Bundeskanzlerin mit dem Dalai Lama sind nicht nur überflüssig,
sondern auch unangebracht. Schröder hatte das Treffen scharf
kritisiert und dies damit begründet, dass "gegenseitiger Respekt und
die Souveränität" im Mittelpunkt der Beziehungen zwischen China und
Deutschland stünden.

Mit dieser Aussage entlarvt sich Schröder einmal mehr. Der
Deckmantel der "inneren Angelegenheiten" darf nicht dafür missbraucht
werden, eklatante Menschenrechtsverletzungen, wie die gegenüber dem
tibetischen Volk, zu verschweigen. Gute Handelsbeziehungen und ein
Dialog über Menschenrechte müssen kein Widerspruch sein, wie das
Beispiel anderer Länder zeigt.

Die Einforderung von Menschenrechten ist unter der Kanzlerschaft
von Angela Merkel fundamentaler Bestandteil des Wertekanons deutscher
Außenpolitik geworden. Gerade das Beispiel Tibet zeigt, dass auch
eine Großmacht wie China unter Druck gerät, wenn die westliche Welt
in Menschenrechtsfragen eine geschlossene Linie fährt. Schließlich
kommt die Nervosität, mit der China auf das Treffen mit dem Dalai
Lama reagiert hat, nicht von ungefähr. Das Treffen der
Bundeskanzlerin markierte nur den Anfang einer Reihe von
Zusammenkünften und Auszeichnungen, mit denen führende Staats- und
Regierungschefs ihre Solidarität mit dem Schicksal des tibetischen
Volkes zum Ausdruck gebracht haben. Die Treffen von Präsident Bush
mit dem Dalai Lama, dessen Auszeichnung durch den amerikanischen
Kongress, sein Treffen mit dem kanadischen Premierminister Harper
sowie die Ernennung zum kanadischen Ehrenbürger waren weitere solcher
Meilensteine.

Ex-Bundeskanzler Schröder täte deshalb gut daran, diesen
Menschenrechtskonsens nicht mit unüberlegten Äußerungen zu schwächen.

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