Bleser/Klöckner: VIG ist Meilenstein in der Verbraucherpolitik

Berlin (ots) - Anlässlich der Unterzeichung des
Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) durch Bundespräsident Horst
Köhler erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der
Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

Nach über fünf Jahren zäher Diskussion hat nun der Bundespräsident
das vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete
Verbraucherinformationsgesetz (VIG) unterzeichnet. Damit kann das
Gesetz in sechs Monaten in Kraft treten. Was die ehemalige
Verbraucherschutzministerin Renate Künast in vier Jahren nicht
geschafft hat, setzt die Große Koalition nun endlich um. Statt wie
Frau Künast zu träumen und leere Versprechungen zu geben, orientiert
sich die CDU/CSU-Bundestagfraktion an der Realität und setzt
notwendige Gesetze auch um.

Mit der Unterzeichnung des Verbraucherinformationsgesetzes durch
Bundespräsident Horst Köhler hat der mündige Verbraucher erstmal
einen gesetzlich geregelten Anspruch auf Informationen, die
beispielsweise den Lebensmittelüberwachungsbehörden vorliegen. Dies
ist ein Meilenstein im Verbraucherschutz! Darüber hinaus wird der
Schutz vor Gammelfleisch verbessert, da die Behörden jetzt befugt
werden, die Öffentlichkeit auch bei Verdacht einer Gefahr für Leib
und Leben zu informieren. Die Staatsanwaltschaften werden darüber
hinaus verpflichtet, die Lebensmittelbehörden über die Einleitung von
Ermittlungsverfahren in Kenntnis zu setzen.

Das VIG gilt aber nicht nur für Lebensmittel, wie immer wieder
fälschlicherweise behauptet wird. Auch Kosmetika und
Bedarfsgegenstände wie Kleidung, Spielwaren, Waschmittel und
Lebensmittelverpackungen - also alle alltäglichen Erzeugnisse - sind
vom Anwendungsbereich des Gesetzes umfasst.

Im Rahmen einer Evaluierung werden wir uns die Erfahrungen der
ersten beiden Anwendungsjahre betrachten. Sollte sich der Bedarf
zeigen, werden wir Veränderungen am Gesetz vornehmen. Wir sind
überzeugt davon, dass dieses Gesetz ein Meilenstein in der
Verbraucherschutzpolitik unseres Landes darstellt. Keine
Vorgängerregierung hat ein solches Gesetz zustande gebracht.

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