 LVZ: Bundestagspräsident startet offizielles Prüfverfahren gegen Schily wegen möglicher Pflichtverletzung im Rahmen der Verhaltensregeln für Abgeordnete
Geschrieben am 08-11-2007 |
Leipzig (ots) - Gegen den Alterspräsidenten des Bundestages und
früheren rot-grünen Verfassungsminister Otto Schily (SPD) läuft ein
offizielles Prüfverfahren wegen einer möglichen Pflichtverletzung im
Rahmen der Verhaltensregeln für die Abgeordneten. Nach einem Bericht
der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) hat
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem Brief an Schily -
mit Kopie an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck - nun
offiziell um Mitteilung über Schilys Einkünfte neben den
Abgeordneten-Diäten gebeten. Schily soll für eine anwaltliche
Beratungstätigkeit des Siemens-Konzerns ein Honorar von angeblich 140
000 Euro erhalten und dies, entgegen der geltenden
Abgeordneten-Regeln (bestätigt durch ein jüngstes
Verfassungsgerichtsurteil), dem Bundestagspräsidenten gegenüber
verschwiegen haben. Die inoffizielle Vorprüfung ist damit ergebnislos
beendet.
Am Ende des nun eingeleiteten Verfahrens könnte ein Ordnungsgeld
in Höhe der Hälfte der Jahres-Abgeordneten-Diät von Schily (42 054
Euro) stehen. Innerhalb des Bundestags-Präsidiums wird bereits
gefordert, dass "dieser an Peinlichkeit kaum zu überbietende
Verhaltensfall" eines Abgeordneten rasch bereinigt werden müsse "und
zwar mit einer Rückgabe des Abgeordneten-Mandats durch Herrn Schily
inbegriffen", wurde der Zeitung gegenüber erklärt. Schily hatte
schriftlich gegenüber Lammert, und offenbar auch mündlich in einem
Gespräch mit Struck, darauf beharrt, dass für ihn als Anwalt im
Rahmen der "Otto Schily Rechtsanwaltsgesellschaft mbH" die vom
Verfassungsgericht und dem Parlament verordneten Transparenzregeln
nicht gelten würden. Schließlich müsste die Vergütung von
Einzelmandaten nicht offen gelegt werden. Einziger Gesellschafter der
Schily GmbH ist aber Schily selbst.
In der Vergangenheit hatte Schily bereits Kritik auf sich gezogen,
weil er sich nur gelegentlich am Parlamentsbetrieb beteilige. Auch
wegen umfassender polizeilicher Schutzmaßnahmen für Schily stand der
Ex-Minister und Alterspräsident mehrfach in der Kritik.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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