 Kampeter: Mauterhöhung ist Griff in die Mottenkiste
Geschrieben am 08-11-2007 |
Berlin (ots) - Zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Maut zu
erhöhen und die Mauterhebung auszuweiten erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen
Kampeter MdB:
Der Wille zur sachgerechten Haushaltskonsolidierung ist bei
Bündnis 90/ Die Grünen in der laufenden Beratung zum Haushalt 2008
endgültig verloren gegangen. Umfangreiche Ausgabenprogramme sollen
durch weitere Belastung von unseren Bürgern und unsere Wirtschaft in
Milliardenhöhe finanziert werden. Dafür soll die LKW-Maut erhöht und
ohne Rücksicht auf die negativen Rückwirkungen auf die bestehende
Wirtschaftsstruktur ausgeweitet werden.
Statt Konsolidierung über Ausgabepriorität wird mal wieder die
Einnahmeseite in den Vordergrund gestellt. Damit greift Bündnis 90/
Die Grünen in die Mottenkiste der Finanz- und Haushaltspolitik.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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