 stern: Ströbele will Bundeswehr-Soldaten auch in die Unruheprovinzen des Kongo schicken
Geschrieben am 02-05-2006 |
Hamburg (ots) - Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele hat
gefordert, dass Bundeswehrsoldaten im Rahmen der geplanten EU-Mission
in der Demokratischen Republik Kongo auch außerhalb der Hauptstadt
Kinshasa eingesetzt werden. In einem Interview mit dem Hamburger
Magazin stern sagte Ströbele, er fordere "ein EU-Mandat, das im
Extremfall einen Einsatz deutscher Soldaten auch bei gefährlichen
Situationen zum Schutz der Menschen auch in den Unruheprovinzen
zulässt". Er sei nicht zu haben "für ein rein symbolisches
Bundeswehrmandat, das den Menschen keine Sicherheit bringt".
Es reiche nicht, wenn die EU-Mission sich nur auf die relativ
ruhige Provinz Kinshasa erstrecke, aber die Menschen in den
eigentlichen Unruheprovinzen im Osten den Gefahren überlasse, sagte
Ströbele. "Dort werden immer noch Ortschaften überfallen, Menschen
erschossen, Frauen verschleppt und vergewaltigt." Im Hinblick auf die
bisher geplante Befristung des Einsatzes auf vier Monate forderte
Ströbele Flexibilität. Er setze ein großes Fragezeichen hinter diese
Frist. "Noch weiß niemand, wie sich die unterlegenen
Präsidentschaftskandidaten verhalten. Deshalb sollten die EU-Truppen
den Wahlprozess bis zum Ende begleiten."
Ströbele war vor wenigen Tagen von einer Informationsreise durch
den Kongo zurückgekehrt. Neben der Hauptstadt Kinshasa hatte er auch
Bukavu besucht, eine Stadt in einer der östlichen Krisenprovinzen.
Voraussichtlich im Juli wird in der Demokratischen Republik Kongo
gewählt. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben
bereits die Entsendung einer EU-Truppe von rund 1500 Soldaten
beschlossen. Die Truppe, der auch rund 500 Bundeswehrsoldaten
angehören sollen, hat die Aufgabe, den sicheren Ablauf der Wahlen zu
gewährleisten. Ein Entschluss des Bundestages steht jedoch noch aus.
Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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