 LVZ: Bahn-Teilprivatisierung könnte durch einen Teilverkauf der Logistiktochter Schenker unterhalb der Barriere Volksaktie geregelt werden / Arbeitsgruppe will entsprechendes Modell erarbeiten
Geschrieben am 05-11-2007 |
Leipzig (ots) - Bei der umstrittenen Bahn-Teilprivatisierung denkt
man, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe), innerhalb der neuen Spitzen-Arbeitsgruppe von
Bundeskanzleramt, Finanzministerium und Verkehrsressort an eine
ausgegliederte Teilprivatisierung der DB-Speditionstochter Schenker.
Die insbesondere durch steigende Auslandsgeschäfte Millionengewinne
einfahrende Logistiktochter der Deutschen Bahn könnte ohne Rücksicht
auf das vom SPD-Parteitag beschlossene Modell auf Basis von
stimmrechtslosen Volksaktien teilprivatisiert werden, hieß es aus
Kreisen der vom Koalitionsausschuss eingesetzten neuen Arbeitsgruppe.
Mit einer zu üblichen Marktkonditionen erfolgenden
Schenker-Teilprivatisierung unterhalb der 50-Prozent-Grenze bliebe
der von der SPD beschlossene Auftrag zur Volksaktie unberührt. Eine
Schenker-Privatisierung hätte keinen Einfluss auf das grundsätzliche
Verhalten der Bahn bei Fragen des Personenverkehrs und bei der
Bahnhofs- und Streckeninfrastruktur. Die Arbeitsgruppe veranschlagt
den akuten Mittelbedarf zur Streckenmodernisierung der Bahn, um
international konkurrenzfähig zu bleiben, auf rund zwei Milliarden
Euro. Diese Gelder ließen sich auch unterhalb der generellen
Teilprivatisierung der Bahn erzielen, gibt man sich in der
Arbeitsgruppe zuversichtlich. Am kommenden Montag soll dem nächsten
Koalitionsausschuss ein entsprechend durchgerechnetes Modell
vorgelegt werden. Politisch könnte, auf dieser Basis, die
Grundsatz-Privatisierungsentscheidung bei der Bahn durch die Politik
nach der nächsten Bundestagswahl getroffen werden.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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