 Lausitzer Rundschau: Pendlerpauschale soll reformiert werden Reine Willkür
Geschrieben am 31-10-2007 |
Cottbus (ots) - Spätestens seit dem Konflikt über die Verlängerung
der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird viel darüber debattiert,
ob einmal gefasste Regierungsbeschlüsse unantastbar sind oder nicht.
Was den konkreten Fall anbelangt, so mutet es tatsächlich seltsam an,
eine Kehrtwende in dem Moment zu postulieren, da wieder deutlich mehr
Ältere in Arbeit gekommen sind. Vom geltenden Gesetz zur
Pendlerpauschale ist dagegen keine Heilung zu erwarten. Die
Bestimmungen sind immer noch das, was sie von Anfang an waren: reine
Willkür. So gesehen hat die Große Koalition geradezu die Pflicht,
ihren Fehler endlich zu korrigieren. In seinem Bestreben, Geld zu
sparen, ist der Staat auch auf die Pendlerpauschale gekommen. Anstatt
eine rechtlich unbedenkliche Regelung zu finden, hat er jedoch
Klientelpolitik betrieben und sich damit selbst in Erklärungsnot
gebracht. Einerseits betrachtet die Bundesregierung den Arbeitsweg
als Privatangelegenheit. Dafür steht das neu verankerte
"Werkstorprinzip". Das heißt, erst am Eingang zum Betrieb beginnen
die beruflich veranlassten Aufwendungen. Damit hätte sich die
Pendlerpauschale komplett erübrigt. Doch die Regierungen der
Flächenländer fürchteten um die Rache an den Wahlurnen. Mit Blick auf
ihre Fernpendler setzten sie eine 20-Kilometer-Grenze durch. Nur wer
es weiter zur Arbeit hat, profitiert noch von der steuerlichen
Erleichterung. Alle anderen gehen leer aus.
Durch diese Extrawurst hat die Bundesregierung gleich wieder infrage
gestellt, was sie mit dem "Werkstorprinzip" begründen wollte. Schon
deshalb ist es sehr wahrscheinlich, dass die Bundesverfassungsrichter
das Gesetz kippen werden. Die Koalition kann dieser absehbaren
Blamage nur entgehen, wenn sie selbst die Notbremse zieht.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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