 Neues Deutschland: zur Debatte um die Pendler-Pauschale
Geschrieben am 31-10-2007 |
Berlin (ots) - In Bananenrepubliken mit Wahlen war es einst
üblich, dass die Herrschenden ihre Untertanen erst jahrelang
drangsalierten, bevor sie kurz vor dem nächsten Urnengang plötzlich
die Staatsschatullen öffneten. Derart plump regieren SPD und CDU
hierzulande nicht: Man gibt sich zivilisiert und preist erst den
vermeintlich »objektiven« Zwang zur Haushaltskonsolidierung. Später
schaltet man dank üppig fließender Steuereinnahmen und vor allem mit
Blick auf die nächsten Bundestagswahlen auf soziale Gerechtigkeit.
Was freilich bei der Debatte über die Pendlerpauschale als sozial
daher kommt, ist es gar nicht. Wie von jeder Steuerermäßigung
profitiert von ihr am meisten, wer ein so hohes Einkommen bezieht,
dass er den Spitzensteuersatz zahlt. Warum Leute, die sich ein Haus
im Grünen locker leisten können, vom Staat dafür noch belohnt werden
sollen, ist rätselhaft. Sozial wäre bestenfalls eine Zulage für
Schlechterverdienende, die fernab von Zuhause arbeiten müssen. Die
Pendlerpauschale hat einen weiteren, umweltpolitischen Pferdefuß: Mit
ihr setzt der Staat einen Anreiz für die Zersiedelung der Landschaft,
die Verödung von Innenstädten und die Ausweitung des Autoverkehrs.
Dies kann in Zeiten des Klimawandels niemand allen Ernstes für gut
heißen.
Diese zentrale Punkte werden - wie seinerzeit beim Kürzungsbeschluss
- in der aktuellen Debatte locker umschifft. Deren Niveau würde auch
einer Bananenrepublik alle Ehre machen.
Originaltext: Neues Deutschland
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