 Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Kinderbetreuung:
Geschrieben am 31-10-2007 |
Wiesbaden (ots) - Die SPD läuft Sturm dagegen, Bundeskanzlerin
Merkel und Familienministerin von der Leyen warnten lange davor, den
Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige mit der
Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern zu verknüpfen, die sich
zu Hause selbst um ihre Kinder kümmern wollen.
Während die Sozialdemokraten befürchten, das Geld werde vor allem in
sozial schwachen Familien selten im Sinne der Kinder ein-, sondern
platt ausgedrückt in Alkohol umgesetzt, bangt von der Leyen um die
vertane Bildungschance für Kinder, deren Eltern im Zweifelsfall
lieber das Geld einsteckten.
Es kommt einem Einknicken vor der bayerischen Schwesterpartei gleich,
wenn Merkel und von der Leyen jetzt ihre Position räumen. Da hilft
auch der Hinweis nicht, die Entscheidung über das Gesetz falle erst
in der kommenden Legislaturperiode mit dann möglicherweise völlig
anderen Mehrheiten. Am Binnenverhältnis zwischen den beiden
C-Parteien ändert das genauso wenig wie am inhaltlichen Knackpunkt:
Gebührenpflicht für diejenigen Eltern, die ihre Kinder in die Krippe
schicken, finanzielle Unterstützung vom Staat für die Mehrheit der
übrigen Eltern die ihre Kinder selbst betreuen, dieser Spagat könnte
das Verfassungsgericht auf den Plan rufen. Die Befürchtung allein,
dass das Geld bei den Eltern versickern könnte, zieht aber nicht: Mit
dem gleichen Argument könnte man auch die Zahlung des Kindergeldes
ablehnen.
Das Betreuungsgeld als Unterstützung von Familien mit Kindern ist in
Zeiten des Nachwuchsmangels so falsch nicht. Die Steigerung der
Geburtenrate in Deutschland durch eine bessere Vereinbarkeit von
Familie und Beruf wiegt als übergeordnetes Interesse bei der
Güterabwägung schwerer. Aus der Zwickmühle weist ein Vorschlag aus
Niedersachsen: Alle Eltern erhalten ein Betreuungsgeld, das dann
jeder nach seiner Vorstellung verwenden kann: für die Krippe oder für
die Erziehung zu Hause. So wäre wirkliche Wahlfreiheit
sichergestellt.
Originaltext: Wiesbadener Kurier
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