 NRW-SPD-Chef Hartmann verlangt von Ministerpräsident Laschet Eingreifen in Thüringen-Krise
Geschrieben am 07-02-2020 |
Düsseldorf (ots) - Sebastian Hartmann, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen
SPD, hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Eingreifen in die
Thüringen-Krise aufgefordert. "Ich erwarte vom stellvertretenden
Bundesvorsitzenden der CDU und Ministerpräsidenten des größten deutschen
Bundeslandes Armin Laschet, dass er das Desaster in Thüringen löst", sagte
Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Der angekündigte
Rücktritt des FDP-Politikers Thomas Kemmerich löse das Problem allein nicht.
"Die CDU hat den Schaden zusammen mit FDP und AfD bewusst angerichtet. Sie ist
nicht 'in die Situation reingeschlittert'", sagte Hartmann. CDU und FDP hätten
einen Ministerpräsidenten Ramelow und eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung
bewusst verhindert und dafür auch einkalkuliert, gemeinsame Sache mit den
Höcke-Faschisten zu machen. Damit habe die CDU die Demokratie nachhaltig und
wegen rein machttaktischer Spielchen geschädigt. Laschet müsse endlich damit
aufhören, Linkspartei und Höcke-AfD gleichzusetzen. Die CDU sei eine gespaltene
und zerrissene Partei: Auf der einen Seite die Merkel-/Kramp-Karrenbauer-CDU,
auf der anderen Seite die Werte-Union um Friedrich Merz und Hans-Georg Maaßen,
sagte Hartmann.
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