Stellungnahme zur CSU-Kampagne gegen ein Tempolimit auf Autobahnen: "Die Partei der Freiheitlichkeit ist die AfD"

Stuttgart (ots) - Ende Januar / Anfang Februar dieses Jahres reagiert die CSU
auf die von sogenannten Klimaschützern angefachte Tempolimit-Debatte auf
deutschen Autobahnen mit einer Kampagne, die angeblich binnen zwei Tagen über
10.000 Unterschriften erbrachte. In der Intention und der Stoßrichtung richtig,
meint dazu Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher und Stellvertretender
Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg - aber in dieser
Form eine Heuchelei.

Als Anwalt der Bürgerrechte ist die CSU disqualifiziert.

"Was uns interessiert, ist natürlich die Freiheitlichkeit", so der Abgeordnete.
"Wie kann es sein, dass man der gleichen Regierung angehört, die alle möglichen
de facto Zensurmaßnahmen im Internet durchführt, die die legale und
gesetzestreue Opposition mit Geheimdienstmethoden kleinhalten will, und dass man
gegen einen 'Verbotswahn' rebelliert, den man selber doch täglich propagiert?
Ich erinnere nur an Frau von der Leyens EU-Green Deal, der uns
Technologieverbote, Zwangsabgaben, planwirtschaftliche Zwangs-Investitionen,
enorme Belastungen für Wirtschaft und Privathaushalte und Wettbewerbsnachteile
bringt. Eine Regierungspartei Union, die täglich im und vom Verbotswahn lebt,
Regelungen von epischer Wirklichkeitsverleugnung trifft, als politische
Funktionselite ihr eigenes Volk bekämpft und dabei oft genug ihr eigenes Recht
verhöhnt, will sich zum Anwalt der Autofahrer aufwerfen - ich frage mich, in
welchem Märchen das stattfinden soll."

Bürgerrechte versus Gängelungsstaat - warum die Tempofreiheit Symbolcharakter
trägt.

"Die Partei der Bürgerrechte und der Bürgerfreiheit ist die AfD", stellt Sänze
klar. Das Unbehagen einer Mehrheit der Bürger verstehe er vollständig in Zeiten,
in denen ein grüner Parteivorsitzender Habeck Verbote als Freiheit (!) ausgeben
wolle, oder wo die Idee des Klimawandels für die alten Verbotsphantasien linker
Kreise herhalten müsse, die sich mit Argumenten der Verkehrssicherheit nicht
durchsetzen konnten und denen für ihre ideologische Gleichmacherei auf
niedrigstem Lebensniveau jeder Vorwand recht sein werde. "Natürlich ist die
prinzipielle Geschwindigkeitsfreiheit ein Symbol unseres freiheitlichen
gesellschaftlichen Anspruchs", gibt der AfD-Abgeordnete zu bedenken. "Es ist im
öffentlichen Raum einer der letzten Freiheiten, die Sie haben, auch wenn die
meisten Autobahnstrecken natürlich längst geschwindigkeitsbeschränkt sind. Sie
zahlen für diese Freiheit hohe Steuern. Deshalb ist das Thema als Symbol
gesellschaftlicher Werthaltungen auch so hoch symbolisch und verbissen umkämpft:
Es zeigt dem Bürger, ob der Aus-Prinzip-Gängelungsstaat in letzter Konsequenz
ernst macht!"

Die pikante Rolle des ADAC.

Letzteres sei inzwischen sicherlich der Fall, meint Sänze. Im Focus erdreiste
sich der Kinderbuchautor Habeck, den Bürgern Fleisch auf dem Grill noch "zu
erlauben". Von ebenso finanzstarken wie undurchsichtigen Stiftungen ausgehaltene
Jugendliche suchen der Gesellschaft ihre vermeintliche Wirklichkeit zu diktieren
und scherten sich nicht um demokratische Prozesse. Ein Stuttgarter grüner OB
Kuhn echauffiere sich über ein "Raserland", dabei sei sein Stuttgarter
Straßenpflaster der Ruin eines jeden modischen Damenschuhs. Besonders pikant sei
aber das Verhalten des ADAC, so der AfD-Fraktionsvize: "Die wenigsten
ADAC-Mitglieder werden wissen, dass ihr Verein Mitglied im Beirat der
Regierungs- und EU-Stellen zuarbeitenden so genannten Denkfabrik Agora
Verkehrswende ist, die von der Stiftung Mercator und der European Climate
Foundation gegründet und finanziert ist. Mercator finanziert auch das Potsdam
Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und das Wuppertal Institut, welche mit
den bekannten Club of Rome Mitgliedern Prof. Schellnhuber und Prof. Schneidewind
aufs engste verbunden sind. Auch Landesverkehrsminister Hermann gehört diesem
Beirat an. Wenn der ADAC das ausgesprochen autofeindliche Papier 'Individuelle
Mobilität im Wandel'[1] produziert hat, braucht sich angesichts solcher
Kooperationen kein Mensch mehr zu wundern - der ADAC als
Nicht-mehr-Interessenvertretung der Autofahrer sollte seine
Interessenverflechtungen den Vereinsmitgliedern jetzt offen kommunizieren!"

[1] http://ots.de/sj0nnJ

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