Koalitionsvertrag: Im Ansatz gut - allerdings mit Nachbesserungsbedarf / bpa Sachsen lobt Bekenntnis der Koalitionäre zur Pflege im Freistaat und mahnt die zügige Umsetzung der Vorhaben an

Leipzig (ots) - Der sächsische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater
Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Igor Ratzenberger lobt das Bekenntnis zu
einer leistungsstarken Pflege im Koalitionsvertrag der neuen Regierung im
Freistaat: "Die Koalitionäre haben die Zeichen der Zeit offenbar erkannt. Die
Pflege in Sachsen braucht die passenden Rahmenbedingungen, um auch in Zukunft
leistungsfähig zu sein. Gerade bei der Sicherung des Personalbedarfs und bei der
besseren finanziellen Ausstattung der Pflege gilt es aber nun, zeitnah in die
Umsetzung zu kommen", sagt Ratzenberger.

In einigen Punkten des Koalitionsvertrages sieht der bpa-Landesvorsitzende
deutlichen Konkretisierungsbedarf. So wird unter anderem versprochen, das
Sächsische Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz weiterzuentwickeln. "Das sollte
aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit sein. Gerade bei der
Fachkraftquote ist eine Flexibilisierung dringend vonnöten, um zukünftig im
gesamten Freistaat eine hohe Pflegequalität zu gewährleisten. Wenn an einer
anderen Stelle des Vertrages dann davon die Rede ist, man wolle das lediglich
prüfen, sehen wir für die kommenden fünf Jahre keine Weiterentwicklung, sondern
eher einen zusätzlichen Hemmschuh für ein ansprechendes Leistungsangebot in
unserem Bundesland", so Ratzenberger, der betont, angesichts des demografischen
Wandels stelle die Sicherstellung der Pflege zweifellos die größte
Herausforderung dar.

Kritisch bewertet der bpa-Landesvorsitzende auch das Bekenntnis der zukünftigen
Landesregierung zu einem Flächentarifvertrag Pflege: "Hier hinkt die Politik dem
Status quo hinterher. Die privaten Anbieter, die immerhin 60 Prozent der
Pflegeunternehmen im Freistaat stellen, haben 2019 mit der Einführung
verbindlicher Arbeitsvertragsrichtlinien bereits dafür gesorgt, dass
Pflegeleistungen fair und einheitlich vergütet werden. Einer weiteren
Regulierung durch die Politik bedarf es nicht. Was fehlt, ist das eindeutige
Bekenntnis, wer die steigenden Pflegekosten bezahlt, gerade gegenüber den
Pflegebedürftigen, aber auch gegenüber dem Sozialhilfeträger."

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr
als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 700 in Sachsen) die größte
Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland.
Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe
und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 335.000
Arbeits- und circa 25.000 Ausbildungsplätze (www.youngpropflege.de,
www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die pflegerische
Infrastruktur liegen bei etwa 26,6 Milliarden Euro.

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Für Rückfragen: Jacqueline Kallé, Leiterin der
bpa-Landesgeschäftsstelle, Tel.: 0341/52 90 44 60, Mobil: 0162/134 13
56, www.bpa.de

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