Wadephul: Getöse von Mitgliedern bringt die NATO nicht aus dem Takt - Jubiläumsgipfel in London - Anforderungen der Partner an Deutschland bleiben hoch

Berlin (ots) - Der zweitägige Gipfel zum 70-jährigen Bestehen der NATO ist am
heutigen Mittwoch zu Ende gegangen. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann David Wadephul:

"Die NATO ist und bleibt auch nach 70 Jahren ihres Bestehens das stärkste und
anpassungsfähigste Bündnis der Welt. Für die Sicherheit Deutschlands und Europas
ist sie absolut unverzichtbar. Dies sollten sich alle vor Augen führen, die
nonchalant in Wort oder Tat das Bündnis in Frage stellen. Denn sie untergraben
massiv die Grundpfeiler, auf denen die NATO beruht: Verlässlichkeit und
Geschlossenheit.

In der NATO wurden schon immer mit großer Regelmäßigkeit harte Debatten über
Strategien, Strukturen oder das Dauerthema Lastenteilung geführt. Das gehört bei
einem Bündnis dieser Größe - bestehend aus demokratischen Staaten, die sich auf
Augenhöhe begegnen - dazu. Solche Debatten sorgen dafür, dass die NATO sich
immer wieder an neue Herausforderungen anpassen kann, aktuell beispielsweise
Bedrohungen aus dem Weltraum und der Aufstieg Chinas zur Weltmacht. Bei allen
Diskussionen muss aber klar sein: am Kern des Bündnisses, an Treue, Solidarität
und Verlässlichkeit jedes einzelnen NATO-Staates wird nicht gerüttelt.

Der Jubiläumsgipfel in London hat gezeigt, dass das effektheischende Getöse
einiger Teilnehmer die konstruktive und ernsthafte Zusammenarbeit der
schweigenden Mehrzahl der Mitgliedstaaten nicht wirklich stören kann. Die NATO
lebt vom Engagement der Mitgliedstaaten, von ihren finanziellen und sachlichen
Beiträgen zur Verteidigung des gesamten Bündnisraums. Das ist das, was jeder
einbringen muss, was jeder vom anderen erwartet - vor allem unsere Partner in
Osteuropa. Es geht um handfeste Teilhabe an den Bündnisaufgaben, weniger um
Theoriedebatten - ob mit oder ohne Expertenrat. Es geht um Geld, Fähigkeiten
sowie um die Beiträge für gemeinsame Missionen im Bündnisraum und darüber
hinaus. In all diesen Bereichen ist die NATO besser geworden, aber jedem ist
klar, da gibt es noch mehr zu leisten.

Das gilt besonders für Deutschland. Deswegen müssen wir unsere Zusagen an das
Bündnis erfüllen, seien es Ausgaben für die Verteidigung in Höhe von 1,5 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 oder zwei Prozent bis 2031. Nur mit mehr Geld
wird es der Bundeswehr möglich sein, zehn Prozent der NATO-Fähigkeiten als
deutschen Beitrag für das Bündnis zu stemmen. Ob wir diese entscheidende Zusage
einhalten, daran werden die Verbündeten uns messen. Denn sie erwarten, dass wir
unserer Verantwortung nachkommen - umso mehr, als sie das Vertrauen in andere
NATO-Staaten zusehends verlieren. Wir sollten alles tun, dass nicht auch wir ihr
Vertrauen verlieren."

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