 neues deutschland: Kommentar zu Seehofers Verfassungsfeinde-Plan
Geschrieben am 23-06-2019 |
Berlin (ots) - Es ist bizarr: Wenn konservative Politik für die
staatliche Sicherheit aktiv wird, muss man sich Sorgen um den
Rechtsstaat machen. Der Verfassungsfeind, gegen den sich alle
Vorwürfe so schnell richten, kann sich dann zur Ruhe setzen - so
schnell, wie das Grundgesetz zur Disposition gestellt wird. Jetzt
will Horst Seehofer Grundrechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit
einschränken, um Verfassungsfeinde zurückzudrängen. Man darf zunächst
erfreut konstatieren, dass die Gefahr von rechts es ist, die den
Minister nachdenklich macht. Zugleich würden die angesprochenen
Gesetzesverschärfungen wohl kaum vor jenen politischen Kräften Halt
machen, die Seehofer eigentlich suspekt sind und gern unter dem
Oberbegriff Extremisten über einen Kamm schert: schwer erziehbare
Linke und Ausländer. Der grundlegende, verhängnisvolle Fehler im
staatlichen Umgang mit Rechtsextremismus ist seine Verharmlosung. Die
Gründe liegen in der Anfälligkeit der Mitte der Gesellschaft für
rechte Ideologie. Aber der Verharmlosung von Gefahren ist nicht mit
der Einschränkung von Grundrechten beizukommen. Und das Grundgesetz
den aktuellen Erkenntnissen des Bundesinnenministers anzupassen, ist
auf Dauer eine den Rechtsstaat gefährdende Methode. Leider stellt die
Politik Grundrechte allzu gern in Frage, so, als ob diese zur
Verhandlungsmasse des politischen Meinungsstreits gehörten. Das
Strafrecht reicht nicht aus, der Gefahr von rechts zu begegnen? Das
kann man nur wissen, wenn man es zuvor wirklich angewendet hat.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
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