 Rheinische Post: Kommentar: Nicht nur eine Klatsche für die CSU
Geschrieben am 18-06-2019 |
Düsseldorf (ots) - Das Urteil kommt überraschend, denn
normalerweise folgen die Richter dem vorhergehenden Votum des
Generalanwalts. Dieser hatte keine Diskriminierung von Ausländern
festgestellt, weil diese in Deutschland auch keine Kfz-Steuer zahlen
müssten. Mit dem Urteil ist das deutsche Modell einer Pkw-Maut
endgültig tot. Das ist in erster Linie eine schwere Klatsche für die
CSU, die ihr Prestigeprojekt begraben muss. Es ist aber auch eine
Niederlage für Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin hatte den Streit
mit der CSU seinerzeit beendet, indem sie schwor, durch eine Pkw-Maut
würde kein Autofahrer in Deutschland zusätzlich belastet. Die Union
insgesamt ist an dieser Quadratur des Kreises nun endgültig
gescheitert: Eine Pkw-Maut lässt sich eben nicht realisieren, wenn
durch sie nicht auch deutsche Autofahrer belastet werden. Die unkluge
und vorschnelle Politik von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
droht nun auch noch für die deutschen Steuerzahler zum Milliardengrab
zu werden. Denn Scheuer hat den milliardenschweren Auftrag zur
Erhebung und zur Kontrolle der Maut bereits vor dem Urteil vergeben.
Die Unternehmen, die den Auftrag erhielten, werden nun Schadenersatz
gegen die Bundesrepublik Deutschland erheben können. Das Scheitern
des verqueren deutschen Maut-Modells bedeutet nicht, dass eine
Pkw-Maut in Deutschland als Projekt für immer und ewig begraben
werden sollte. Denn der drängende Klimaschutz erfordert, dass eine
Fülle von Maßnahmen gleichzeitig gestartet werden. Dazu muss auch
gehören, den Pkw-Fernverkehr durch eine Maut zu verteuern. Nur wenn
sie streckenabhängig erhoben wird, kann sie auch eine ökologische
Lenkungswirkung erzielen. Die Einnahmen aus der Maut sollten dann
komplett in den Klimaschutz fließen.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
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