Mittelbayerische Zeitung: Tödliche Worte / Nach dem Tod von Walter Lübcke werden zwei Dinge klar: Der Staat muss wachsamer sein. Aber den Hass im Netz wird er nicht zum Schweigen bringen können. Von M

Regensburg (ots) - In Deutschland öffnet sich ein Abgrund. Ein
Politiker, der für seine christliche Überzeugung eingetreten ist,
musste seine Worte offenbar mit dem Leben bezahlen. Der Fall
bedrückt, er wühlt auf und er löst Angst aus - aus drei Gründen: Der
Mord an Walter Lübcke zeigt, dass der Staat seine Repräsentanten
nicht schützen kann. Er weckt die Erinnerung an die Mordserien von
RAF und NSU. Und er macht bewusst, dass es keine einfache Antwort
gibt auf die Frage, wie wir Hass im Netz zum Schweigen bringen und
gleichzeitig Grundlagen des Rechtsstaats erhalten können. "Da muss
man für Werte eintreten. Und wer diese Werte nicht vertritt, kann
jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist."
Walter Lübcke (CDU) rief den Satz 2015, bei einem Bürgergespräch über
ein Flüchtlingsheim, rechten Krakeelern zu. "Ratte" und "Drecksau":
Eine Welle von Hass antwortete ihm; der Politiker stand lange unter
Polizeischutz. Als die Szene auf Youtube aktuell neu verbreitet
wurde, legte sie möglicherweise das Feuer an die Zündschnur einer
Zeitbombe. Diesen Zusammenhang legen die aktuellen Erkenntnisse nahe.
Vieles deutet darauf hin, dass der Politiker von einem Extremisten
per Kopfschuss hingerichtet wurde. Kann man eine Lehre ziehen aus dem
Fall? Nur bedingt. Immerhin: Die Behörden hätten früher abschätzen
können, welches Risiko von dem mutmaßlichen Täter Stephan E. ausging.
Sein Name tauchte 1993 bei einem versuchten Anschlag auf ein
Asylbewerberheim auf. Sein Name wurde 2009 aktenkundig, als 400
Neonazis Teilnehmer einer Maikundgebung attackierten. Und sein Name
fiel 2015 im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, wo er als
Beispiel für einen gefährlichen Neonazi genannt wurde. Aber zur
Wahrheit gehört auch: In Deutschland leben laut Verfassungsschutz
mehr als 12 000 gewaltbereite Rechtsextremisten. Um alle ständig im
Blick haben zu können, bräuchten wir mehr Sicherheitsexperten, als
wir uns wünschen können. Zur Wahrheit gehört zweitens: Der
Generalbundesanwalt hat, als er den Fall an sich zog, richtig
reagiert. Die Ermittler sondierten zunächst Hinweise in Lübckes
privatem Umfeld, bevor die Spuren zu einem politischen Motiv führten.
Und jetzt geht der Generalbundesanwalt von einem Einzeltäter aus.
Liegt hier der nächste Trugschluss? Extremismusforscher halten es für
unwahrscheinlich, dass Stephan E. losgelöst vom umfangreichen
ultrarechten Netzwerk in Deutschland agiert haben könnte. Ob Stephan
E. den Kopfschutz setzte, ob er ein Einzeltäter war: Wir wissen
beides nicht. Unabhängig davon steht aber fest, dass es ein Netzwerk
von Hass gibt - im Internet, wo Walter Lübcke erst bedroht und dann
sein Tod bejubelt wurde. Aus CDU und CSU kam zuletzt die Forderung
nach Klarnamen im Netz. "Wer seine Meinung äußert, sollte auch dazu
stehen können", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) im
Mai, zwei Wochen vor Lübckes Tod. Die Verrohung im Netz dürfe nicht
achselzuckend hingenommen werden. Technisch ist es möglich, User zu
registrieren, um sie zur Rechenschaft ziehen zu können - fraglich ist
aber der Nutzen. Nach mehreren Studien verhindern auch Klarnamen
nicht zwingend Hasskommentare. Auch viele der Bedrohungen und
Beleidigungen von Walter Lübcke wurden ja stolz, mit vollem Namen,
gepostet. Außerdem: Das einschlägige gesetzliche Besteck, um gegen
Hass und Hetze einzugreifen, gibt es ja - es wird von Betreibern der
Plattformen nur zu wenig benutzt. Fraglich ist vor allem der Preis,
den eine Klarnamen-Pflicht kostet. Freie Meinungsäußerung und das
Recht darauf, kein gläserner Bürger zu sein, sind Fundamente unserer
Demokratie. Die bittere Erkenntnis ist: Der Fall Walter Lübcke wirft
viele Fragen auf. Befriedigende Antworten gibt er nicht.

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