SPD-Spitzenkandidat wirft EU schwere Versäumnisse beim Schutz der Europawahl gegen Social Bots und Fake News vor / "Report Mainz" berichtet heute (12.3.), 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Einer der zwei SPD-Spitzenkandidaten für die
Europawahl, Udo Bullmann, wirft der EU schwere Versäumnisse bei der
Umsetzung des Aktionsplans gegen Desinformationskampagnen vor. In
einem Brief an das EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission, der
"Report Mainz" exklusiv vorliegt, fordert der Fraktionschef der
europäischen Sozialdemokraten, Udo Bullmann, eine konsequente
Umsetzung des im Dezember 2018 verabschiedeten Aktionsplanes gegen
Desinformation, da sonst die Freiheit der Europäischen Wahlen nicht
garantiert werden könne. Gegenüber "Report Mainz" erklärte er: "Die
Institutionen dürfen nicht weiterschlafen. Wir brauchen eine klare
Garantie, dass die Völker das Europäische Parlament wählen und nicht
die Algorithmen, die gekauft wurden."

Mit den Vorwürfen konfrontiert erklärten EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Junker und der Vorsitzenden des EU-Rates Donald Tusk auf
Anfrage schriftlich gegenüber dem ARD-Politikmagazin, man setze auf
eine Selbstverpflichtung der Plattformbetreiber wie Facebook und
andere. Für den Kampf gegen Desinformation sei außerdem die Taskforce
des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zuständig.

Im Interview mit "Report Mainz" räumte der Leiter der Task Force,
Lutz Güllner, ein, dass die Einheit wesentlich mehr Personal
benötige. "Wir haben sieben Leute, die zu diesem Thema arbeiten. Im
Laufe des Jahres werden wir dieses Team aufstocken auf etwa 15",
sagte Güllner. Angesprochen auf die unmittelbar bevorstehenden
EU-Wahlen räumte er ein, dass man mit konkreten Abwehrmaßnahmen schon
vor zwei Jahren hätte beginnen müssen.

Ähnlich sieht es der Kommunikationswissenschaftler Simon
Kruschinski von der Gutenberg Universität Mainz. "Um gegen
systematische, großangelegte Desinformationskampagnen vorzugehen von
Parteienseite, muss man mit einem sehr großen personellen Aufwand
dagegenhalten. Das bedeutet, die aktuellen Maßnahmen zur
Europawahl sind eher symbolischer Natur und ein Tropfen auf den
heißen Stein", sagte er im Interview mit dem ARD-Politikmagazin. In
einer bisher unveröffentlichten Studie, die "Report Mainz" vorliegt,
untersuchte der Mainzer Wissenschaftler, wie Wahlkampfstrategen bei
vergangenen Wahlen in Deutschland unter anderem mit Desinformation
umgegangen sind. Darin zeigt Kruschinski auf, dass Maßnahmenkataloge
innerhalb der Parteien nur sporadisch erarbeitet und nicht
systematisch umgesetzt wurden. Außerdem fehle ein Plan für die
Zukunft, wie sich Politik und Politiker vor der zunehmenden Anzahl an
digitalen Angriffen schützen könnten.

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929
33351.

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