 Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grüne fordern sofortigen Stopp der Abrissarbeiten für Braunkohle-Tagebau
Geschrieben am 08-02-2019 |
Köln (ots) - Köln. Die Grünen im Düsseldorfer Landtag verlangen
einen sofortigen Stopp der Abrissarbeiten in den Umsiedlungsdörfern
im Rheinischen Braunkohlerevier. Das geht aus dem einem Antrag für
die nächste Plenarsitzung hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe) vorab vorliegt. "Ein Erhalt der umzusiedelnden
Ortschaften im Rheinischen Revier erscheint mit dem
Kommissionsergebnis möglich", heißt es in der Abstimmungsvorlage.
"Der Ministerpräsident muss dafür sorgen, dass die Abrissverfügungen
in den betroffenen Orten ausgesetzt werden, um damit zu verhindern,
dass RWE weiterhin Fakten schafft, indem Häuser abgerissen oder Bäume
gefällt werden", sagte Wibke Brems, Energieexpertin der Grünen, der
Zeitung. Mit den durch die Kohlekommission vorgelegten
Kraftwerksabschaltungen stehe bereits fest, dass der Bedarf an
Braunkohle massiv sinken werde. "Deshalb brauchen alle Beteiligten
schnellstmöglich Klarheit und Planungssicherheit durch einen neuen
politischen Grundsatzbeschluss", so Brems. Ziel müsse es sein, den
Menschen soweit wie möglich Wahlfreiheit zu lassen, ob sie weiterhin
umsiedeln möchten oder nicht.
Die Grünen erwarten auch ein klares Bekenntnis der
Landesregierung zum Erhalt des Hambacher Forstes. Der Kompromiss der
Kohlekommission sieht kurzfristige Abschaltungen von
Braunkohlekraftwerken bis 2022 und weitere Abschaltungen bis 2030
vor, so dass im Ergebnis 2030 nur noch die drei jüngsten
Braunkohlenblöcke am Netz sein werden. "Damit reduziert sich die noch
abzubauende Menge Braunkohle in erheblichem Maße. Die Landesregierung
ist in der Pflicht, den breit getragenen Kompromiss nun in die Tat
umzusetzen und den Wald zu schützen", so die Grüne. Die neue
Leitentscheidung zum Kohlerevier soll die Landesregierung nach den
Vorstellungen der Grünen noch vor der Sommerpause vorlegen. Auf die
Ankündigung eines massiven Stellenabbaus müsse Schwarz-Gelb reagieren
und die Verantwortung des Energiekonzerns für die Region einfordern.
Die im Kommissionsbericht formulierten Anforderungen an die
Sozialverträglichkeit müssten "vollumfänglich eingehalten" werden.
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