Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rentenpolitik

Bielefeld (ots) - Die Zeichen mehren sich, dass der
Endlos-Aufschwung in Deutschland seinem Ende entgegengeht. »Die
fetten Jahre sind vorbei«, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz dazu
schon vor Wochen vorsorglich zu Protokoll gegeben. Genützt hat es
wenig - vor allem bei den eigenen Genossen. Die SPD versucht sich
selbst zu retten, in dem sie konsequent auf eine
Anti-Agenda-2010-Agenda einschwenkt. Und das könnte teuer werden.
Hubertus Heil scheint dabei ein Coup gelungen zu sein. In
wohlkalkulierter Überbietung dessen, was im Koalitionsvertrag mit der
CDU/CSU vereinbart ist, hat der Arbeitsminister sein Konzept einer
Grundrente vorgestellt. Vorerst ohne Finanzierungsplan, versteht
sich. Die Idee klingt so überzeugend wie der Name: »Respekt-Rente«.
Respekt vor und für eine Lebensleistung - wer im Ernst wollte das
all jenen fleißigen Putzkräften, Friseurinnen und anderen
Niedriglöhnern verweigern? Auch rhetorisch ist Heils Idee genial:
Denn wer die »Respekt-Rente« kritisiert, könnte sich selbst der
Respektlosigkeit verdächtig machen. Und in der Tat ist jeder Rentner,
der in Mülleimern nach ein paar Pfandflaschen suchen muss, weil
seine Rente nicht zum Leben reicht, einer zu viel. Das ist wahrlich
entwürdigend. Nicht entwürdigend ist hingegen die Frage nach der
Bedürftigkeit. Diese Frage muss der Sozialstaat nicht nur stellen
dürfen, er muss sie sogar stellen. Denn die Hilfe der Allgemeinheit
darf nur jenen Menschen zukommen, die sie auch wirklich benötigen.
Wenn Heil also auf die Bedürftigkeitsprüfung verzichten will, setzt
er jenen gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen Leistungserbringern
und Leistungsempfängern aufs Spiel, den er gerade stärken will.
Zugleich nimmt er Mitnahmeeffekte und die Benachteiligung all derer
in Kauf, die es nicht ganz auf 35 Beitragsjahre bringen. Zudem
wäre seine »Respekt-Rente« die endgültige Abkehr vom
Äquivalenzprinzip, wonach derjenige, der mehr Beiträge einbezahlt
hat, auch mehr Rente herausbekommt. Dennoch darf man gespannt
sein, ob die CDU/CSU ihre konsequente Ablehnung des Heil-Plans
durchhält. Glaubt man nämlich ersten Umfragen, so findet die
»Respekt-Rente« durchaus großen Zuspruch in der Bevölkerung. Und
auch die CDU schaut mit bangem Blick auf die drei Landtagswahlen im
Osten, wo die Menschen sehr viel stärker auf die gesetzliche Rente
angewiesen sind, weil hier Betriebsrenten und private Altersvorsorge
historisch bedingt kaum eine Rolle spielen. Zudem wäre es nicht das
erste Mal, dass die Große Koalition ein milliardenteures Projekt
beschließt, das wenig zielgenau ist und neue Ungerechtigkeiten
schafft. Und dass dies gerade in der Rentenpolitik der falsche Weg
ist, hat schon bei der Finanzierung der Mütterrente und bei der
Rente mit 63 niemanden sonderlich gestört.

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