EU-Terminvorschau vom 9. bis 17. Februar 2019

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 9. Februar

EU-weit: System zur Authentifizierung von Arzneimitteln tritt in
Kraft

Die End-to-End-Überprüfung zur Authentifizierung von Arzneimitteln
ist eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung von gefälschten
Medikamenten und zum Schutz der legalen Arzneimittel-Lieferkette. Sie
wurde mit der Richtlinie über gefälschte Arzneimittel eingeführt und
tritt in der EU und dem EWR am 9. Februar in Kraft. Das System der
End-to-End-Überprüfung umfasst verbindliche Sicherheitsmerkmale und
ein Speichersystem, bestehend aus einem "European hub" und nationalen
Datenbanken, in dem Informationen über jede einzelne Packung abgelegt
werden. Weitere Infos dazu finden Sie hier
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-19-802_de.htm.

Addis Abeba: EU-Außenbeauftragte Mogherini besucht Horn von Afrika
(bis 13.2.)

Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini reist zu
politischen Gesprächen ans Horn von Afrika. Mogherini wird ihren
Besuch im äthiopischen Addis Abeba starten, wo der Gipfel der
Afrikanischen Union stattfindet. Anschließend wird sie nach Kenia und
Dschibuti weiterreisen.

Montag, 11. Februar

Berlin: EU-Digitalkommissarin Gabriel bei Schüler-Workshops zu
Safer Internet Day

EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel besucht mit Filmregisseur Wim
Wenders sowie Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das John-Lennon-Gymnasium.
Im Rahmen der Safer Internet Days wohnt sie drei Schüler-Workshops zu
den Themen Social Media, Förderung filmischer Erzählkunst im
Digitalen Zeitalter und Bildung im Digitalen Zeitalter bei. Im
Anschluss (11.30 Uhr) wird die EU-Kommissarin vor allen Schülern und
Lehrkräften eine Rede halten. Anschließend stellen die Schüler ihre
Workshopergebnisse vor. Pressevertreter haben dann die Möglichkeit
allen Beteiligten Fragen zu stellen. Pressekontakt: Dr. Verena
Wottrich, wottrich@lmk-online.de, Tel.: 0621 52002206.
#SaferInternet4EU

Berlin: EU-Filmförderprogramm MEDIA auf der Berlinale

EU-Kommissarin Mariya Gabriel eröffnet mit einer Rede das
Europäische Film Forum (14 bis 17 Uhr) im Ritz Carlton. Der Fokus
liegt auf "Untertitel, Synchronisation und Technologie." Außerdem
wird sich Gabriel mit Vertretern der Filmindustrie treffen und an
einem Runden Tisch zum Thema Gender im MEDIA-Programm teilnehmen. 18
vom EU-Filmförderprogramm MEDIA unterstützte Filme laufen im
Berlinale-Programm in den verschiedenen Sektionen, einer davon aus
Deutschland und fünf mit deutscher Beteiligung. Das vollständige
Programm von MEDIA auf der Berlinale finden Sie auf der Website der
Creative Europe Desks Deutschland http://ots.de/BqdD6y.
Pressekontakt: Creative Europe Desk Hamburg, Tel. +49 40 3906585,
info@ced-hamburg.eu.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14.2.)

Am Montag ab 17 Uhr wird über das Betrugsbekämpfungsprogramm der
EU und das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der
Elfenbeinküste und der EU debattiert. Außerdem auf der Tagesordnung
stehen u.a. kurze Darstellungen der Berichte zum Stand der Debatte
über die Zukunft Europas sowie über eine umfassende europäische
Industriepolitik in Bezug auf künstliche Intelligenz und Robotik. Die
vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe

Weitere Informationen zur Veranstaltung können vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2019/02/11/
abgerufen werden.

Dienstag, 12. Februar

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/I7LaEW abgerufen werden.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14.2.)

Auf der Tagesordnung stehen mehrere Abstimmungen, wie
beispielsweise über das Übereinkommen zur Verhinderung der
unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer, Strategien
zur Integration der Roma sowie die Genehmigung und Marktüberwachung
von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen. Es folgt eine
Aussprache mit dem italienischen Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte,
über die Zukunft Europas sowie Debatten u.a. über den Einsatz von
Cannabis in der Medizin und die Gegenbewegung gegen die Rechte der
Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU. Die
vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen

Die Minister werden sich u.a. mit der Überprüfung der
Finanzaufsicht und der Mitteilung der Kommission "Auf dem Weg zu
einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der
EU-Steuerpolitik" befassen, in der ein Fahrplan für einen
schrittweisen und gezielten Übergang zur Beschlussfassung mit
qualifizierter Mehrheit in bestimmten Bereichen der EU-Steuerpolitik
vorgeschlagen wird. Zudem wird erwartet, dass der Rat
Schlussfolgerungen zum Bericht über die Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen 2018 annimmt und den EU-Haushaltsplan
betreffende Fragen prüft. Weitere Informationen zur Tagung werden
hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2019/02/12/
bereitgestellt.

Luxemburg: EuGH verhandelt über die Unabhängigkeit des polnischen
Obersten Gerichts

Nach Ansicht der Kommission verstößt die Senkung des
Ruhestandsalters der im Amt befindlichen Richter des polnischen
Obersten Gerichts auf 65 sowie die dem Präsidenten Polens eingeräumte
Befugnis, die Amtszeit dieser Richter nach freiem Ermessen zu
verlängern, gegen Unionsrecht. Sie hat daher beim EuGH eine
Vertragsverletzungsklage gegen Polen eingereicht. Heute findet in
einem beschleunigten Verfahren die mündliche Verhandlung im
Hauptsacheverfahren statt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-619/18.

Mittwoch, 13. Februar

Berlin: EU-Kommissar Oettinger beim Parlamentarischen Abend der
Nichteisen-Metallindustrie

EU-Haushaltskommissar Oettinger wird bei dem Treffen einen
Impulsvortrag halten. Außerdem zu Gast in der "Zukunftsarena Politik
und Industrie" der Nichteisen-Metallindustrie sind u.a. die
Bundestagsabgeordneten Nicola Beer, FDP, Dirk Wiese, SPD, sowie
Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen. Weitere Informationen zur
Veranstaltung finden Sie hier http://ots.de/4hpUrD.

Berlin: EU-Forschungskommissar Moedas im Bundestag

EU-Forschungskommissar Carlos Moedas besucht den Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Bundestag.
Außerdem wird er sich mit Vertretern des Bundeskanzleramts, der
Deutschen Telekom, des BDA und des Bundesverbands deutscher Banken
treffen.

Barleben/Magdeburg: Medienworkshop u.a. zur Europawahl bei der
Volksstimme

In diesem Jahr startet die bundesweite Workshop-Serie "Europa für
Regionaljournalistinnen/-journalisten" des Bundespresseamtes bei der
Volksstimme in Barleben bei Magdeburg. Die Teilnehmenden erwartet ein
Mix aus Kurzvorträgen u.a. zur Arbeit des Parlaments, zu den Themen
Migration und Integration sowie zu den EU-Strukturfonds in
Sachsen-Anhalt. Außerdem steht ein Erfahrungsbericht eines
EU-Korrespondenten mit einer praktischen Übung auf dem Programm. Zu
den Referenten zählen u.a. Katrin Abele, Pressereferentin bei der
Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Thilo Kunzemann,
Pressereferent im Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Berlin, Detlef Drewes, EU-Korrespondent, Brüssel (u. a.
Mitteldeutsche Zeitung, Halle) und Christoph Hartmann, Referent,
EU-Verwaltungsbehörde für die ESI-Fonds in Sachsen-Anhalt. Einen
aktuellen Programmentwurf können Sie hier
http://www.pressto4u.de/eu/BPA1.pdf aufrufen. Anmeldung bei Sylvia
Bösch unter boesch@pressto.de. Ort: Volksstimme/Druckzentrum
Barleben, Verlagsstraße 1, Zeit: 9.00 bis 16.30 Uhr.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14.2.)

Das Plenum debattiert zunächst über die gemeinsamen Bestimmungen
für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den
Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den
Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie Haushaltsvorschriften
für diese Fonds. Anschließend wird u.a. über den Vertrag zur Gründung
der Verkehrsgemeinschaft, die Einführung eines EDV-gestützten Systems
zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung
verbrauchsteuerpflichtiger Waren sowie über den Stand der Debatte
über die Zukunft Europas abgestimmt. Es folgen weitere Aussprachen,
wie beispielsweise über den Rahmen für die Überprüfung ausländischer
Direktinvestitionen in der Europäischen Union sowie über die
Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im
institutionellen Gefüge der EU. Die vollständige Tagesordnung wird
vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html
veröffentlicht.

Luxemburg: EuGH verhandelt über die Löschung von Hate-Posts auf
Facebook

Der österreichische Oberste Gerichtshof möchte wissen, ob Facebook
als Host-Service-Provider verpflichtet werden kann, nicht nur konkret
beanstandete beleidigende Äußerungen zu löschen, sondern auch
weltweit nach inhaltsgleichen rechtswidrigen Äußerungen zu suchen und
diese zu sperren. Im Verfahren vor dem OGH geht es um einen Artikel
auf einer Facebook-Seite, der aus einem Foto der betroffenen Person
und einem Begleittext besteht ("Grüne: Mindestsicherung für
Flüchtlinge soll bleiben"). Auf dieser Facebook-Seite wurden
beleidigende Äußerungen gepostet ("miese Volksverräterin"..).
Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-18/18.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Markenstreit um "Fack Ju Göhte"

2018 bestätigte das Gericht die Ablehnung des Amts der
Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), für Constantin
Film das Wortzeichen "Fack Ju Göhte" als Unionsmarke für verschiedene
Waren und Dienstleistungen des laufenden täglichen Verbrauchs
einzutragen. Das EUIPO sei zu Recht davon ausgegangen, dass der
englische Ausdruck "fuck you" und somit das angemeldete Zeichen
insgesamt naturgemäß vulgär seien und die Verbraucher daran Anstoß
nehmen könnten. Somit habe das EUIPO hieraus zutreffend geschlossen,
dass das angemeldete Zeichen gegen die guten Sitten verstoße und
folglich nicht eingetragen werden könne. Constantin hat Rechtsmittel
eingelegt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-240/18.

Donnerstag, 14. Februar

Heilbronn: Bürgerdialog mit Europaparlaments-Vizepräsident Wieland

Mit der Europawahl am 26. Mai werden die Weichen für die weitere
Entwicklung der EU gestellt.

Im Bürgerdialog sind die Bürger gefragt, in was für einem Europa
sie leben wollen und welchen Nutzen sie sich von Europa für sich
persönlich, für Heilbronn und für Baden-Württemberg wünschen. Es
diskutieren u.a. Rainer Wieland MdEP, Vizepräsident des Europäischen
Parlaments, Harry Mergel, Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn, und
Dr. Florian Walch, Volkswirt bei der Europäischen Zentralbank.
Beginn: 18.00 Uhr. Ort: Konzert - und Kongresszentrum, Harmonie Allee
28. Weitere Informationen finden Sie hier http://ots.de/7fF9bb.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der Agenda stehen u.a. Aussprachen über den Schutz von Tieren
beim Transport inner- und außerhalb der EU sowie über die Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts durch die Entwicklung der
Zollunion der EU und ihrer Governance. Es folgt eine Abstimmung über
die Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen
der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit
(Artikel 135 GO). Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Luxemburg: EuG-Urteile über belgische Steuerregelungen für
Gewinnüberschüsse

2016 stellte die EU-Kommission fest, dass die von Belgien im
Rahmen seiner Steuerregelung für Gewinnüberschüsse gewährten
selektiven Steuervergünstigungen nach den EU-Beihilfevorschriften
unzulässig seien. Mindestens 35 multinationale Unternehmen,
größtenteils aus der EU, müssten daher insgesamt rund 700 Mio. Euro
an Steuern nachzahlen. Dagegen haben Belgien sowie zahlreiche der
betroffenen Unternehmen Klagen vor dem Gericht der EU erhoben. Es
handelt sich um die ersten Urteile zu den sog. "Tax rulings". Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-131/16 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-263/16.

Freitag, 15. Februar

München: 55. Münchner Sicherheitskonferenz (bis 17.2.)

Rund 450 hochrangige Entscheidungsträger und prominente
Meinungsführer aus aller Welt werden über aktuelle Krisen und
künftige sicherheitspolitische Herausforderungen diskutieren. Als
Gäste erwartet werden dazu u.a. US-Vizepräsident Mike Pence, der
israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Bundeskanzlerin
Angela Merkel. Die EU wird vertreten von der EU-Außenbeauftragten
Mogherini, sowie den Kommissaren Hahn, Stylianides, King und Gabriel.
Die Sicherheitskonferenz richtet sich während des
Konferenzwochenendes auch mit zahlreichen Veranstaltungen in München
an die breite Öffentlichkeit. Dazu zählen beispielsweise eine
gemeinsame Literaturserie mit dem Börsenverein des Deutschen
Buchhandels sowie mehrere Veranstaltungen zu Technologie- und
Cyberthemen. Weitere Informationen finden Sie vorab hier
https://www.securityconference.de/.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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