Sigmar Gabriel: "SPD darf sich nicht mit der Rolle des Betriebsrates der Nation zufrieden geben"

Bonn/Wolfenbüttel (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar
Gabriel ruft seine Partei dazu auf, sich nicht nur auf soziale Themen
reduzieren zu lassen, sondern auch den wirtschaftlichen Wohlstand des
Landes im Blick zu behalten. Die Agenda 2010 habe zu großen Brüchen
geführt, doch vieles, was Gerhard Schröder verändert habe, sei damals
notwendig gewesen. "Dass es nun auch Korrekturbedarf gibt, ist,
glaube ich, auch klar. Die Korrekturen, die Frau Nahles jetzt
vornehmen will, finde ich richtig", sagte Sigmar Gabriel im phoenix
kamingespräch mit Alfred Schier (Ausstrahlung am Sonntag, 10. Februar
2019, um 13 Uhr). "Die SPD darf sich nicht mit der Rolle des
Betriebsrates der Nation zufrieden geben. Sie muss den Menschen den
Eindruck vermitteln, dass sie weiß, was auf dieses Land zukommt und
eine Idee davon, wie wir es schaffen, morgen noch wirtschaftlichen
Wohlstand und zugleich soziale Sicherheit zu haben. Gerhard Schröders
Forderung nach Innovation und Gerechtigkeit finde ich immer noch
richtig. Beides muss die SPD schaffen", so Gabriel weiter.

Deutschland sollte sich Gabriel zufolge wieder um ein besseres
Verhältnis mit Russland bemühen. "Ich finde es abenteuerlich, mit
welchen Methoden die Europäische Union gerade versucht, Russland ins
Unrecht zu setzen bei der Gas-Pipeline. Russland hält sich an alle
europäischen Regeln und die EU ändert die Regeln, um Russland ins
Unrecht zu setzen. Und das auf Druck der Amerikaner, weil die wollen,
dass wir das teurere, amerikanische Gas kaufen. Das finde ich
skandalös und das muss Russland als Provokation empfinden", sagte
Gabriel. Für ein besseres Verhältnis zwischen Russland und
Deutschland sei vor allem ein Waffenstillstand in der Ostukraine
wichtig. Gabriel: "Was wir jetzt brauchen, ist ein bewaffnetes
UN-Mandat, eine Friedensmission, die das durchsetzt. Wir sitzen jetzt
im UN-Sicherheitsrat und ich finde, unser Job wäre es, alles dafür zu
tun, die beiden zusammenzubringen."

Gabriel kritisierte die USA für ihren Alleingang bei der Kündigung
des INF-Vertrages: "Die Amerikaner haben uns nicht gefragt. Der
NATO-Doppelbeschluss war eine gemeinsame Verabredung. Hier handeln
die USA und wir sollen irgendwie klar kommen. Ich finde, wir dürfen
uns als Europäer nicht einfach damit zufrieden geben, dass es keine
Rüstungskontrolle mehr gibt und dass hier einfach der nächste Schritt
zur Aufrüstung gemacht wird." Allgemein gebe es gerade einen großen
globalen Umbruch. "Die alte Welt, die wir kannten, gibt es nicht
mehr. Jetzt auf einmal müssen wir Europäer uns selbst um die Welt
kümmern. Die Amerikaner werden das nicht mehr tun. Das ist für uns
unbequem und ungewohnt, und das werden wir erst lernen müssen.
Deswegen macht mir der Weggang der Briten so viel Sorge. Wir gehen so
hinein in eine G2-Welt: Amerika und China sind die großen Antipoden
des 21. Jahrhunderts. Wenn wir nicht aufpassen, dann geraten wir
zwischen diese beiden Mühlsteine."

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