 neues deutschland: Wer zahlt? - Kommentar zu den Zugeständnissen des französischen Präsidenten Macron an die "Gelbwesten"-Bewegung
Geschrieben am 11-12-2018 |
Berlin (ots) - Emmanuel Macron hat gesprochen. Dass der
französische Präsident dies überhaupt tun musste - in einer
Fernsehansprache zur besten Sendezeit -, zeigt: Die Regierung steht
unter großem Druck, sich auf die Protestierenden zuzubewegen. Die
Gilets Jaunes (Gelbe Westen) haben damit in kurzer Zeit erreicht,
wovon Gewerkschaften und linke Parteien seit dem Amtsantritt Macrons
nur träumen konnten.
Dass Macron reagieren musste, ist zweifelsohne zunächst einmal ein
Erfolg für die Gelbwesten-Bewegung. Die angekündigten Maßnahmen an
sich sind es hingegen kaum. Die um ein Jahr vorgezogene Anhebung des
staatlichen Mindestlohnzuschusses verursacht den Unternehmen keine
Kosten und wird auch nicht beispielsweise durch die Wiedereinführung
der »Reichensteuer« gegenfinanziert werden. Sprich: Es zahlt der
durchschnittliche Steuerzahler. Doch dass die Unternehmen zur Kasse
gebeten werden, dass es eine Umverteilung von oben nach unten gibt,
genau darum geht es ja den Menschen, die seit Wochen protestieren:
Sie wollen, dass Kosten - sei es nun für den Klimaschutz, für Löhne
oder Sozialleistungen - gerecht verteilt werden. Weil Macron sich
bislang weigert, dies zu tun, werden die Proteste
höchstwahrscheinlich weitergehen. Und weil die Regierung gleichzeitig
in kurzer Zeit mehrmals handeln musste - erst mit der Rücknahme der
geplanten Steuererhöhung, nun mit der Rede an die Nation -, könnten
Macrons Ankündigungen den Gilets Jaunes sogar weiteren Auftrieb
geben. Denn sie merken: Da geht noch was.
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neues deutschland
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