 AfD-Fraktion BW: Rettung der Jagst ist kein Grund zum Feiern - ein Drittel der Kosten bleibt bei den Kommunen hängen
Geschrieben am 13-11-2018 |
Stuttgart (ots) - Scharfe Kritik an der Finanzierung der
Jagstrettung äußert der baden-württembergische
AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron: "Es freut mich natürlich
einerseits, dass die Jagst sich langsam erholt. Die Rolle des
Umweltministeriums war hingegen alles andere als ruhmreich. Von den
drei Millionen Euro für die Notfallmaßnahmen nach der
Düngemittelkontamination bleibt nun fast eine Million Euro bei den
Landkreisen hängen."
Vertrauensbruch mit fataler Signalwirkung für zukünftige
Katastrophen
Dies entspricht nicht dem üblichen Vorgehen, dass das Land in
solchen Katastrophenfällen einspringt. So war es auch in einem Antrag
des Abgeordneten Baron vorgesehen, dem aber lediglich die
AfD-Vertreter zugestimmt hatten. Hinzu kommt, dass die Landkreise
Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Heilbronn über drei Jahre auf den
Teilbetrag warten mussten. Ebenfalls hätte sich das Land auf ein
Gerichtsverfahren mit der Versicherung des Mühlenbetreibers einlassen
können statt einem faulen Deal zuzustimmen. Dass nun auch noch die
Hälfte der restlichen zwei Millionen Euro bei den ohnehin finanziell
gebeutelten Kommunen verbleibt, ist ein Vertrauensbruch mit fataler
Signalwirkung für zukünftige Katastrophen. "Das Land hat in solchen
Fällen als Versicherung der Kommunen zu fungieren, die
hochprofessionell auf die Kontamination reagiert haben", betont Anton
Baron, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion.
Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de
Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
662727
weitere Artikel:
- Frankfurter Rundschau: Ohne Begeisterung Frankfurt (ots) - Kanzlerin Merkel hat überzeugend über die Werte
der Europäischen Union wie Solidarität und Toleranz gesprochen. Und
sie hat vor Irrwegen wie nationalen Alleingängen beim Abbau von
Menschenrechten oder bei der Schuldenaufnahme gewarnt und damit die
Krise der EU beschrieben. Doch leider hat sie die Auswege daraus zu
wenig skizziert. Am deutlichsten wird dies bei der gemeinsamen
EU-Armee, zu der eine europäische Rüstungsindustrie und
Waffenexportrichtlinien gehören. Aber wie diese Ziele wann und mit
wem zu erreichen mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Hamas braucht Feinde Düsseldorf (ots) - Vier Jahre liegt der letzte Gaza -Krieg nun
zurück. Er forderte annähernd 2000 Tote, fast alle auf
palästinensischer Seite. Die im Gaza streifen herrschende Hamas
wusste also genau, auf was sie sich einließ, als sie ihre Kämpfer
innerhalb von 24 Stunden mehr als 400 Raketen und Granaten auf Israel
abschießen ließ. Die Antwort kam prompt in Form schwerer israelischer
Luftangriffe. Das alles war absehbar, und das macht die Sache umso
schlimmer. Auch die Tatsache, dass es offenbar eine schief gelaufene
israelische mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Null Toleranz Düsseldorf (ots) - Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen
haben mit der Großrazzia gegen den Moscheeverein Masjid Arrahman in
Mönchengladbach-Rheydt ein weiteres Zeichen gesetzt in ihrem Kampf
gegen den radikalen Salafismus - und damit gegen den islamistischen
Terror. Denn der "Kulturverein" gilt in der Szene als Treffpunkt für
Extremisten und sogenannte Gefährder. Auch ein Hassprediger soll dort
aufgetreten sein. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) setzt damit
seine Null-Toleranz-Linie gegen die Fundamentalisten fort. Und mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Spendenaffäre bei der AfD Stuttgart (ots) - Die AfD ist eine junge Partei. Ihre Strukturen
sind noch nicht so gefestigt, wie die anderer Parteien. Dies könnte
erklären, warum der AfD im Umgang mit der hohen Parteispende aus der
Schweiz offenbar schwere Fehler unterlaufen sind. Andererseits ist
festzustellen, dass die Partei nicht zum ersten Mal in arge
Erklärungsnöte gerät, weil sie finanzielle Unterstützung aus dubiosen
Quellen erhalten und angenommen hat. Da fällt es schwer, den Hinweis
auf die Unerfahrenheit erneut gelten zu lassen. Außerdem: Die AfD ist mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Weniger Spätlandungen gut für alle Düsseldorf (ots) - Gut, dass Eurowings beim Kampf gegen das
Verspätungschaos vorangeht. Es ist zu loben, dass der
Lufthansa-Ableger die Nachtflugregeln nicht mehr bis zum Exzess
ausreizen will. Wenn in Düsseldorf Flüge regulär bis 23 Uhr ankommen
sollen, dann ist es eben dreist, bis 22.45 Uhr Landungen fest
einzuplanen - und dann laufend wegen angeblich unvermeidbarer
Verspätungen doch in der eigentlich verbotenen Zeit zu landen. Die
Initiative für weniger sehr späte Landungen und für mehr
Pünktlichkeit sollte breit aufgegriffen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
