Viel Schatten und wenig Licht bei den Initiativen des Bundesarbeitsministeriums - Gaffal: "Entlastung und Wachstumsanreize statt mehr Regulierung und Leistungsausweitungen"

München (ots) - Hubertus Heil MdB, Bundesminister für Arbeit und
Soziales, war Gast des 40. Bayerischen Wirtschaftsgesprächs der vbw -
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. vbw Präsident Alfred Gaffal
sieht in den Maßnahmen, die das Bundesarbeits- und Sozialministerium
in den letzten Monaten auf den Weg gebracht hat, viel Schatten und
wenig Licht. Als positiv bewertete Gaffal in seiner Rede die
vorgesehene Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung
um 0,5 Prozentpunkte. Auch das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz
mit der Ausrichtung am konkreten Bedarf des Arbeitsmarkts findet die
Zustimmung der vbw.

Gaffal kritisierte aber, dass die Politik der Bundesregierung -
wie schon in der letzten Legislaturperiode - durch zusätzliche
Regulierung der Unternehmen und steigende Sozialausgaben
gekennzeichnet ist: "Diese wachsen schneller als das
Bruttoinlandsprodukt und könnten 2018 erstmals die Grenze von einer
Billion Euro durchbrechen. Allein die in dieser Legislaturperiode
geplanten Leistungsausweitungen in der Sozialversicherung belaufen
sich ab 2019 auf knapp 18 Milliarden Euro pro Jahr." Als besonderen
Kostentreiber nannte Gaffal das geplante Rentenpaket. "Ein
Festschreiben des Rentenniveaus über Jahrzehnte hinweg ohne
Berücksichtigung der demografischen Entwicklung belastet künftige
Generationen. Weitere Kosten in jährlicher Milliardenhöhe drohen in
der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung", kritisierte
Gaffal. Er forderte, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
stattdessen in den Mittelpunkt zu rücken: "Das Geld muss für die
Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Senkung der
Unternehmenssteuern sowie die steuerliche Förderung der energetischen
Gebäudesanierung und der Forschung verwendet werden."

Die vbw ist strikt gegen Maßnahmen, die die Flexibilität am
Arbeitsmarkt weiter einschränken, wie etwa durch das Rückkehrrecht
von Teilzeit in Vollzeit. Die vbw befürchtet hierdurch einen Anstieg
der Bürokratie, der gerade den Mittelstand stark belastet. Der vbw
Präsident warnte auch vor weiteren Einschnitten bei den befristeten
Beschäftigungsverhältnissen: "Befristungen sind für Unternehmen ein
wichtiges Flexibilisierungsinstrument und bieten gerade für
Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte Chancen bei der
Integration in den ersten Arbeitsmarkt."

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