 Plenartagung des Europäischen Parlaments / 10. bis 13. September 2018 - Die Schwerpunkte
Geschrieben am 07-09-2018 |
Berlin/Straßburg (ots) - Lage der Union, EU-Urheberrechtsreform,
Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, Solidaritätskorps, USA-Beziehungen,
Debatte mit Tsipras, Antibiotikaresistenz, Lebensmittelstandards und
mehr
Im Rahmen seiner Plenartagung vom 10. bis 13. Juli 2018 wird das
Europäische Parlament in Straßburg unter anderem über die folgenden
Themen beraten/ abstimmen:
Rede und Debatte zur Lage der Union: Junckers Vermächtnis
Acht Monate vor der Europawahl im Mai 2019 werden die Abgeordneten
am Mittwoch ab 9 Uhr eine Bestandsaufnahme der bisherigen Arbeit der
Juncker-Kommission vornehmen.
Urheberrechtsreform: Abstimmung über Verhandlungsposition des
Parlaments
Das Plenum wird am Mittwochmittag über den Standpunkt des
Parlaments zur Reform des Urheberrechts für das digitale Zeitalter
abstimmen.
Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Abstimmung über Einleitung des
EU-Verfahrens
Die Abgeordneten stimmen am Mittwoch über die Einleitung des
Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ab. Am Dienstag ab 15 Uhr
debattieren sie in Anwesenheit des ungarischen Premiers Viktor Orbán
über die Lage der Rechtsstaatlichkeit dort.
EU-USA: Abgeordnete stellen "America first"-Politik in Frage
Ebenfalls am Dienstagnachmittag nach der Ungarn-Debatte stehen
die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten im Fokus. Debattiert wird
die Entscheidung der USA, aus wichtigen internationalen Abkommen,
Verpflichtungen und Foren auszusteigen. Dies gefährde die
Partnerschaft mit der EU.
Grünes Licht für das Europäische Solidaritätskorps
Am Montag ab 17 Uhr wird die Einrichtung des Europäischen
Solidaritätskorps debattiert. Die Abstimmung über das neue
Freiwilligenprogramm für junge Menschen in der gesamten EU folgt am
Dienstagmittag.
Plenardebatte mit dem griechischen Premier Tsipras über die
Zukunft Europas
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras erörtert am
Dienstag ab 9 Uhr mit den Abgeordneten die Zukunft Europas. Er ist
damit der neunte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs,
die im Europäischen Parlament ihre Ideen präsentieren. Am 13.
November wird die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Vision
für die Zukunft Europas im Parlament vorstellen.
"Superbugs": Verwendung von Antibiotika soll weiter eingeschränkt
werden
Die wachsende Bedrohung durch multiresistente Bakterien erfordert
EU-weite Maßnahmen, um den Einsatz von Antibiotika in den Griff zu
bekommen. Die Aussprache findet am Mittwoch statt, die Abstimmung am
Donnerstag.
Qualität von Lebensmitteln: Parlament will doppelte Standards
verurteilen
Ein Produkt, das unter der gleichen Marke und Verpackung verkauft
wird, sollte EU-weit die gleiche Zusammensetzung haben, um die
Verbraucher nicht irrezuführen. Debatte und Abstimmung finden am
Donnerstag statt.
Verschärfte Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
Am Mittwoch stehen neue Maßnahmen zur Bekämpfung der
Terrorismusfinanzierung durch die Verhinderung von Geldwäsche und
Verschärfung der Kontrolle über Kapitalströme zur Abstimmung.
Weitere Informationen
Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html
Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle
Pressekonferenzen im Livestream:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule
Webseite der Multimediendienste des EP (EN):
https://multimedia.europarl.europa.eu/en/home
Aktuelle Informationen zur Plenarwoche bei Twitter:
https://www.twitter.com/Europarl_DE und
https://www.twitter.com/EPinDeutschland
Der September-Newsletter des Verbindungsbüros des Europäischen
Parlaments in Deutschland: http://ots.de/d88u9i
Pressekontakt:
Judit HERCEGFALVI | Pressereferentin | Verbindungsbüro des
Europäischen Parlaments in Deutschland
Telefon: (+49) 030 - 2280 1080 | Mobil: +49 177 323 5202 |
E-Mail: judit.hercegfalvi@ep.europa.eu
Thilo KUNZEMANN | Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen
Parlaments in Deutschland
Telefon: (+49) 030 - 2280 1030 | E-Mail: thilo.kunzemann@ep.europa.eu
Philipp BAUER | Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen
Parlaments in Deutschland*
Telefon: (+49) 030 - 2280 1025 | E-Mail: philipp.bauer@ep.europa.eu
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