ROG: Steigende Gewalt gegen Journalisten in Deutschland

Berlin (ots) - Nach den Auseinandersetzungen in Chemnitz geht
Reporter ohne Grenzen (ROG) davon aus, dass die Zahl gewalttätiger
Angriffe auf Journalisten in Deutschland in diesem Jahr höher liegen
wird als in den vergangenen beiden Jahren. ROG wird die
dokumentierten Meldungen wie in jedem Jahr am Jahresende einer
Prüfung unterziehen, die hohe Zahl von Augenzeugenberichten lässt
jedoch schon eine deutliche Zunahme der bestätigten Übergriffe
erwarten. Nachdem die Zahl der Übergriffe schon im Jahr 2015 mit 39
einen Höchststand erreicht hatte, war sie 2016 und 2017 auf unter 20
zurückgegangen. ROG beobachtet den erneuten Anstieg mit Sorge und
fordert die Behörden auf, die Sicherheit von Journalisten zu
gewährleisten.

"Bei den Protesten in Chemnitz herrschte ein medienfeindliches
Klima, wie wir es seit dem Beginn der Pegida-Bewegung im Jahr 2015
nicht mehr erlebt haben. Es kann nicht sein, dass Journalisten in
Deutschland Angst um ihre körperliche Unversehrtheit haben müssen,
nur weil sie von öffentlichen Großereignissen berichten", sagte
ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. "Besonders besorgniserregend
ist, dass auf Demonstrationen von Rechten in Deutschland in letzter
Zeit verstärkt große Menschengruppen Journalisten ins Visier nehmen,
sie kollektiv beschimpfen und bedrängen. Diese Dynamik gibt es in
anderen Ländern nicht."

"Die Polizei ist deshalb umso mehr gefordert, Journalisten zu
schützen und ihnen ein störungsfreies Arbeiten zu ermöglichen", so
Rediske weiter. "In der Polizistenausbildung muss ein Schwerpunkt auf
Medienrecht und Umgang mit Journalisten gelegt und in der Praxis
darauf geachtet werden, dass Polizisten dies auch umsetzen."

ROG DOKUMENTIERT GEWALT GEGEN JOURNALISTEN

Mehrere Journalisten haben ROG in den vergangenen beiden
Wochenenden berichtet, dass sie noch nie einem solchen Hass und einer
solchen Aggressivität ausgesetzt waren wie während der Proteste in
Chemnitz. Neben Beschimpfungen und Einschüchterungen kam es auch zu
körperlicher Gewalt. ROG dokumentiert jedes Jahr gewalttätige
Übergriffe auf Journalisten. Abschließend verifizierte Zahlen für das
laufende Jahr liegen ROG noch nicht vor, doch angesichts der
zahlreichen Berichte von Journalisten zeichnet sich ab, dass 2018 die
Zahl tätlicher Angriffe auf Journalisten höher liegen wird als in den
beiden Jahren zuvor. Die Vorfälle ereigneten sich in verschiedenen
Regionen Deutschlands, nicht nur in Sachsen.

Im Jahr 2015 hatte ROG zum ersten Mal eine deutliche Zunahme von
Gewalt gegen Journalisten in Deutschland registriert. Mindestens 39
gewalttätige Übergriffe zählte ROG in jenem Jahr - vor allem auf
Demonstrationen der Pegida-Bewegung und ihrer regionalen Ableger, bei
Kundgebungen rechtsradikaler Gruppen oder auf Gegendemonstrationen.
Rund zwei Drittel der dokumentierten Fälle zählte ROG damals in
Sachsen, weitere in Berlin, München und anderen Städten. Opfer der
Angriffe waren meist Fotografen, Kamerateams oder Reporter vor
Übertragungswagen von Radio-und Fernsehsendern - Journalisten also,
die leicht als solche erkennbar sind und symbolhaft für die von
Demonstranten pauschal verunglimpfte "Lügenpresse" stehen.

In den darauffolgenden Jahren sank diese Zahl deutlich: 2016
zählte ROG 18 Gewalttaten gegen Journalisten. Bis auf zwei Ausnahmen
kam es zu diesen Fällen auf Demonstrationen der Partei Alternative
für Deutschland, diverser Pegida-Ableger oder rechtsextremer Gruppen.
2017 dokumentierte ROG insgesamt 16 Angriffe auf Journalisten. Ein
Großteil der Übergriffe (11 Fälle) ereignete sich im Zusammenhang mit
Protesten vor oder während des G20-Gipfels im Juli in Hamburg, wo
Journalisten von Demonstranten angegriffen oder von Pfefferspray und
Wasserwerfern der Polizei getroffen wurden, obwohl sie deutlich als
Medienschaffende erkennbar waren.

Diese Zahlen umfassen lediglich tätliche Angriffe auf Journalisten
(also wenn Reporter geschlagen, getreten oder zu Boden geworfen
werden, wenn Ausrüstung beschädigt oder zerstört wird) sowie Attacken
auf Redaktions- und Wohngebäude (Einbruch, zerstörte Scheiben,
Schmierereien, blockierte Türen) oder auf Autos von Journalisten.
Nicht dazugezählt werden andere Behinderungen journalistischer
Arbeit, wie Platzverweise und Durchsuchungen durch die Polizei oder
wenn Reporter auf Demonstrationen weggedrängt oder weggestoßen
werden, wenn Kameraleute geblendet werden oder Protestierende ihnen
die Hand vor die Kamera halten. Auch verbale Drohungen gegen
Journalisten fließen nicht in diese Zahlen ein, werden aber von ROG
dokumentiert.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat für das Jahr 2016 ebenfalls 16
politisch rechts motivierte Gewalttaten auf Journalisten verzeichnet.
2017 waren es demnach 11 und im laufenden Jahr 6 (bis zum Stichtag
17. August). (http://ogy.de/d391)

POLIZISTEN MÜSSEN RECHTE VON JOURNALISTEN KENNEN UND DURCHSETZEN

Gebessert hat sich seit 2015, dass inzwischen in der Politik das
Bewusstsein präsenter ist, dass Polizisten Medienvertreter bei der
Ausübung ihrer journalistischen Tätigkeit unterstützen sollten. 2016
hatte ROG noch in seiner Nahaufnahme Deutschland kritisiert, dass
Polizisten oft wegschauten oder nicht eingriffen, wenn Journalisten
bei ihrer Arbeit behindert wurden. (http://ogy.de/v82h) Das Verhalten
von Polizisten in Einzelfällen, wie zuletzt bei der Behinderung eines
ZDF-Teams in Dresden, ist jedoch noch immer kritikwürdig.
(http://ogy.de/maxa)

Seit 25 Jahren existieren Verhaltensgrundsätze für die
Zusammenarbeit von Polizei und Medien. (http://ogy.de/a0a4). Damit
diese auch in der Praxis eingehalten werden, ist nicht nur ein
besonderer Fokus auf Medienrecht in der Polizistenausbildung
unabdingbar, sondern auch der Wille in Politik und Behörden,
Polizisten bei der praktischen Umsetzung dieser Kenntnisse zu
unterstützen. Nur so kann verhindert werden, dass einzelne Polizisten
sich von vermeintlich sachkundigen, aber falschen Argumenten von
Demonstranten überzeugen lassen.

Dazu gehört das immer wieder vorgebrachte Argument, dass es
unzulässig sei, Bilder von Gesichtern einzelner Demonstranten ohne
deren Einwilligung zu veröffentlichen. Laut Kunsturheberrechtsgesetz
(KUG) dürfen Bildnisse der Zeitgeschichte (und dazu zählen Bilder von
öffentlichen Demonstrationen inklusive ihrer Teilnehmer) sehr wohl
verbreitet werden, ohne dass die Personen, die auf den Bildern zu
sehen sind, einwilligen müssten. Das hat sich auch mit der seit 25.
Mai geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht geändert.
(http://ogy.de/tq0c) In den vergangenen Monaten haben
rechtsgerichtete Demonstranten wiederholt versucht, unter Berufung
auf die DSGVO Berichterstattung einzuschränken, mit dem Argument,
Bilder von ihnen dürften als personenbezogene Daten nicht mehr ohne
ihr Einverständnis verwendet werden. Teilweise wurden sie dabei von
der Polizei unterstützt. (http://ogy.de/4egq)

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