 Thomas Jung: Weichgespült - Machterhalt ist dem roten Innenminister wichtiger als die Sicherheit im Land (FOTO)
Geschrieben am 07-09-2018 |
Potsdam (ots) -
Ein überarbeiteter, stark entschärfter Entwurf des neuen
Brandenburger Polizeigesetzes ist den betroffenen Ministerien
zugeleitet worden. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will die
Neufassung des Gesetzes noch im September durch den Landtag bringen.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger
Landtag, Thomas Jung, meint dazu:
"Der Innenminister hat seinen eigenen Vorschlag vom linken
Koalitionspartner weichspülen lassen. Er sich seinen Schneid abkaufen
lassen. Keine Fußfessel für islamistische Gefährder, keine
Online-Durchsuchung, nicht einmal ein Überprüfen der Suchmaschinen -
was im übrigen Google jeden Tag mit Millionen von Bürger tut, darf
die Brandenburger Polizei bei Terroristen. Damit stellt der rote
Innenminister die Rechte normaler Bürger hinter die von verdächtigen
Terroristen. Was soll es dann bringen, wenn man Messenger-Dienste
überwacht, während das E-Mailfach eines Verdächtigen tabu bleibt? Die
Gesetzesnovelle ist nicht schlüssig, nicht stringent. Man hätte sie
bundeseinheitlich dem bayerischen Polizeigesetz anpassen sollen. So
kostet sie viele Überstunden in einem Land mit viel zu wenig
Polizisten. Der Innenminister macht hier schon wieder einen
gefährlichen Alleingang, nur zum Zweck des Machterhalts seiner
rot-roten Koalition. Dabei geht es doch um unser aller Sicherheit."
Pressekontakt:
Detlev Frye
Telefon (0331) 966-1880
E-Mail: presse@afd-fraktion.brandenburg.de
Zur Nachrichtenzentrale der AfD-Fraktion Brandenburg:
https://www.presseportal.de/nr/130777
Soziale Medien:
Bei Facebook: http://facebook.com/afdfraktion
Im Netz: http://www.afd-fraktion-brandenburg.de
Bei Twitter: https://twitter.com/AfD_FraktionBB
Bei Instagram: https://www.instagram.com/afdfraktionbb/
Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
653107
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur kritisiert interreligiösen Dialog: "komplett sinnlos"
Klage über Klischees und verbreiteten Alltagsrassismus Köln (ots) - Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur kritisiert
Stereotype im interreligiösen Gespräch. Dialogveranstaltungen seien
"eine zunehmend frustrierende Erfahrung", sagte die Kölnerin mit
iranischen Wurzeln dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
Ihre Versuche, ein modernes und plurales Verständnis des Islam zu
vermittelten, scheiterten regelmäßig an der Hartnäckigkeit gängiger
Klischees. "Auf die Dauer kam mir das alles komplett sinnlos vor. Ich
hatte permanent das Gefühl: Du bist hier falsch! Ständig wollen dir mehr...
- Motschmann: Deutschlands Beitrag beim Eurovision Song Contest sollte in deutscher Sprache sein Berlin (ots) - Unsere schöne Sprache in die Welt tragen
Am morgigen Samstag findet der Tag der deutschen Sprache statt.
Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:
"Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich mit Nachdruck für den Erhalt der
deutschen Sprache ein. Unsere Sprache ist wesentliches Element einer
gewachsenen deutschen Kultur. Alle gesellschaftlichen Akteure sind
gefordert, eine übermäßige Verwendung von Anglizismen zu vermeiden
und ein gutes, verständliches mehr...
- NRZ: Maaßen vernebelt wie Trump - von MANFRED LACHNIET Essen (ots) - Selbst wenn nach den Vorfällen in Chemnitz
irgendjemand ein Video von rennenden Menschen ins Internet gestellt
haben sollte: Die Bilder von pöbelnden Neonazis bleiben. Auch die
vielen Augenzeugenberichte und die Tausenden ekelhaften Kommentare
auf Facebook und Co. Ganz gleich, ob man das als Hetzjagd,
Ausschreitung oder sonstwas bezeichnet. Anti-demokratisch und
menschenverachtend ist es allemal. Warum zieht dann der oberste
Verfassungsschützer ausgerechnet in der Bild-Zeitung dieses eine
Video in Zweifel? Mit seinem mehr...
- Rheinische Post: NRW-Wirtschaft fordert Gutscheine für Asylbewerber Düsseldorf (ots) - Führende Wirtschaftsvertreter in NRW verlangen
Änderungen an der Asylpolitik. Der Präsident des Verbandes
Unternehmer NRW, Arndt Kirchhoff, sagte im Interview mit der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Viele Flüchtlinge kommen
auch deshalb in unser Land, weil hier die staatlichen Zuwendungen
besonders hoch sind." Sie gingen zum Beispiel nicht nach Portugal,
weil der Staat dort weniger zahle. "Wenn wir weiter bei unserem
System bleiben, werden wir auch die meisten Flüchtlinge haben. Ich
bin dafür, nur mehr...
- Stegner hält Verfassungsschutzpräsident Maaßen für nicht mehr tragbar Hamburg (ots) - SPD-Parteivize Ralf Stegner hält
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach dessen jüngsten
Äußerungen für nicht mehr tragbar. Maaßen hatte die Echtheit eines
Videos bezweifelt, das die Hetzjagd auf Ausländer in Chemnitz zeigt.
In der Sendung "NDR aktuell" stellte Stegner die Frage, "wen Herr
Maaßen eigentlich schützt, die Verfassung oder eher die
Verfassungsfeinde von rechts ...?". Ähnliche Szenen wie auf dem
betreffenden Video seien in Chemnitz vielfach beobachtet worden, so
Stegner weiter.
Stegner mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
