Klaus Steiner: Gelder für Entwicklungshilfe zu kürzen ist das falsche Signal - SPD darf nicht nur reden, helfen ist immer konkret

München (ots) - Der entwicklungspolitische Sprecher der
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Steiner, übt scharfe
Kritik an der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
beabsichtigten Kürzung des Entwicklungshilfeetats: "Gerade zum
jetzigen Zeitpunkt, in der alle von der Bekämpfung von Fluchtursachen
reden und die Bedeutung und Notwendigkeit einer effektiven
Entwicklungszusammenarbeit in den Mittelpunkt der außenpolitischen
Diskussion stellen, ist dies ein absolut falsches Signal. Wie passt
dieses Verhalten mit den Sonntagsreden der SPD zusammen?" Der
Bundesfinanzminister hat Etatkürzungen in der
Entwicklungszusammenarbeit für das Jahr 2019 vorgenommen. Laut
mittelfristiger Finanzplanung soll der Haushalt des
Bundesentwicklungsministeriums ab 2020 sogar um eine Milliarde Euro
pro Jahr gekürzt werden. "Das ist auch ein klarer Verstoß der SPD
gegen den vereinbarten Koalitionsvertrag", so Steiner. Dort heißt es
wörtlich: "Wir werden auch unsere Ausgaben in den Bereichen
Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und zivile
Krisenprävention deutlich erhöhen."

Zum 55. Jahrestag (Freitag) des ersten so genannten
"Yaoundé-Abkommens" zwischen der damaligen Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und 18 afrikanischer Staaten mahnte Steiner
den Koalitionspartner SPD, Bundesminister Gerd Müller bei seinem
angedachten Marshall-Plan für Afrika zu unterstützen. Neben
wirtschaftlicher Zusammenarbeit beinhaltete das 1963 geschlossene
Yyoundé-Abkommen die europäische Entwicklungshilfe durch den
Europäischen Entwicklungsfonds.

Bundesminister Gerd Müller sei es in den letzten Jahren gelungen,
die Entwicklungshilfe von einer Almosenpolitik für die Länder der
Dritten Welt zu einem wirksamen Instrument der partnerschaftlichen
Zusammenarbeit zu wandeln. "Entwicklungzusammenarbeit auf Augenhöhe,
mit passgenauen Lösungen für die jeweiligen Regionen kann die
Probleme des Schwarzen Kontinents anpacken", zeigte sich Steiner
zuversichtlich. Bildung und Wissenstransfer seien die Lösung für
eine nachhaltige Entwicklung dieser Länder.

Die Bekämpfung von Flucht- und Auswanderungsursachen sei zwar ein
wichtiger Aspekt, dürfe aber nicht die einzige Motivation der
westlichen Bemühungen sein. "Wir müssen auch mit den Ländern
zusammenarbeiten, aus denen keine Zuwanderer kommen, weil wir
Verantwortung haben", betont Steiner.

Jetzt die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen nannte
der CSU-Politiker "grob fahrlässig".

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