 Allg. Zeitung Mainz: Etappensieg / Kommentar zum Kampf gegen kriminelle Clans / Von Frank Schmidt-Wyk
Geschrieben am 19-07-2018 |
Mainz (ots) - Kriminelle Clans arabischen Ursprungs tanzen der
Berliner Polizei auf der Nase herum, begehen schwere Straftaten in
Serie und halten sich mit Rapper Bushido ein kapitales Schoßhündchen.
Das war der Eindruck bisher. Der jetzt bekannt gewordene Schlag gegen
die organisierte Bandenkriminalität, die Beschlagnahmung von 77
Immobilien einer libanesischen Großfamilie, rückt die Perspektive
wenigstens fürs Erste ein wenig zurecht. Der sozialdemokratische
Innensenator Andreas Geisel übertreibt allerdings maßlos, wenn er wie
auf Knopfdruck aus der erfolgreichen Polizeiaktion politisches
Kapital zu schlagen sucht und tönt: "Der Rechtsstaat hat wieder
gezeigt, wie stark er ist." Stark? Wieder? In den vergangenen Jahren
schien sich der Rechtsstaat eher wegzuducken vor den geschätzt 12 bis
20 kriminellen Großfamilien in Berlin. Aber das scheint sich ja nun
zu ändern - auch dank einer Gesetzesrefom, wonach im Zuge von
Strafverfahren Vermögen unklarer Herkunft jetzt auch ohne Nachweis
einer konkreten Straftat vorläufig eingezogen werden kann. Es genügt,
wenn "kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass Vermögen aus
kriminellen Handlungen herrührt", wie es in der Gesetzesbegründung
heißt. Die Reform nach italienischem Vorbild soll den Ermittlern das
Handwerk bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität erleichtern.
Wie wirksam das neue Instrument wirklich ist und wie sauber
Staatsanwaltschaft und Polizei in Berlin gearbeitet haben, wird sich
endgültig erst vor dem Landgericht erweisen, wenn es darüber zu
befinden hat, ob die 77 Objekte dauerhaft entzogen werden. Die Clans
sollen ziemlich gute Anwälte haben.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
Newsmanager
Telefon: 06131/485980
online@vrm.de
Original-Content von: Allgemeine Zeitung Mainz, übermittelt durch news aktuell
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