Stuttgarter Zeitung: "Historische Chance" auf höhere Löhne in der Altenpflege

Stuttgart (ots) - Im Ringen um flächendeckende Tariflöhne in der
Altenpflege gibt es Fortschritte. "Wir werden mit den weltlichen
Wohlfahrtsverbänden Tarifverhandlungen führen", kündigte
Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler gegenüber "Stuttgarter
Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe) an. "Mit
Caritas und Diakonie suchen wir nach einem gangbaren Weg, damit sie
adäquat beteiligt sind." Weitere Arbeitgeber seien eingeladen, sich
anzuschließen.

Zur Vorbereitung der Verhandlungen hat die Gewerkschaft jetzt eine
Bundestarifkommission Altenpflege gebildet. Beschäftigte aus
kommunalen Häusern, weltlichen und kirchlichen Wohlfahrtsverbänden
sowie von kommerziellen Anbietern wollen in der Kommission
Forderungen für einen Tarifvertrag beschließen, der in naher Zukunft
flächendeckend Mindeststandards gewährleisten soll. Die erste Sitzung
ist für den 28. September in Berlin geplant.

Statt der vom Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
gewünschten Allgemeinverbindlichkeitserklärung favorisiert Verdi den
Weg über das Arbeitnehmerentsendegesetz, bei dem die Regierung
Mindestarbeitsbedingungen per Rechtsverordnung festlegt. Dies
ermögliche es dem Gesetzgeber, einen Tarifvertrag auf die gesamte
Branche zu erstrecken, sagte Bühler. "Über das
Arbeitnehmerentsendegesetz kann der Tarifvertrag auch flächendeckend
zur Anwendung gebracht werden, wenn die kommerziellen Anbieter sich
weiter stur stellen und bessere Arbeitsbedingungen verweigern", sagte
die Bundesfachbereichsleiterin. "Man braucht am Ende nicht ihre
Zustimmung."

Auch für den Vorstandsvorsitzenden des Awo-Bundesverbandes,
Wolfgang Stadler, "führt der geeignete Weg zu flächendeckenden
Tariflöhnen derzeit über das Arbeitnehmerentsendegesetz", wie er den
Zeitungen sagte. Die privaten Pflegeanbieter könnten diesen Weg nicht
verhindern, und kirchliche sowie weltliche Tarifpartner würden
gleichwertig behandelt, was zwingend notwendig sei.

"Prognosen sind gefährlich, aber klar ist: die Chancen standen nie
so gut wie jetzt", betonte Stadler. "Die Regierung hat sich zu
flächendeckenden Tarifverträgen und zu einer besseren Bezahlung in
der Altenpflege verpflichtet, und ich erlebe sie als hochmotiviert."
Die Gewerkschaft Verdi sowie die weltlichen und die kirchlichen
Wohlfahrtsverbände stünden dahinter. "Diese historische Chance muss
die Politik jetzt nutzen und in dieser Wahlperiode die
flächendeckenden Tariflöhne in der Altenpflege ermöglichen."

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