Neue Westfälische (Bielefeld): Abschottung gegen Flüchtlinge Es geht um den Schutz von Menschen Florian Pfitzner, Düsseldorf

Bielefeld (ots) - Der Sündenbock steht in diesen Tagen hoch im
Kurs. Nun legt Bundesinnenminister Horst Seehofer nach einem
grotesken wochenlangen Hickhack einen "Masterplan" vor, der die
Schuldigen einer deutschen Verwaltungskrise in der schwächsten Gruppe
sieht: bei den Flüchtlingen. Die Stimmungslage in Deutschland hat
sich gedreht. Sie gleicht sich der osteuropäischen Sicht auf Flucht
und Migration an. Seehofer reagiert nun mit einer gestaffelten Abwehr
auf geflüchtete Menschen; mit Abschottung nach einem Asylstreit, der
einiges über das Menschenbild der Mächtigen in der Regierungspartei
CSU verrät. Seehofer dringt auf Verschärfungen bei der Verwaltung und
in Verfahrensfragen. Dabei vernachlässigt er vor allem: den Menschen.
So hat es das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen in
Deutschland gesagt. Was Heimatminister Seehofer demzufolge völlig
vergisst: ein "Bekenntnis zum Schutz von Menschen", die in ihrer
Heimat größten Ängsten ausgesetzt sind. Vorrangig sollte es um die
Frage gehen, "wie man Flüchtlinge effektiv schützt", so die Haltung
des UNHCR, und eben nicht, wie man sie möglichst schnell abwickelt -
und die Verantwortung abwälzt. Was aber soll man schon erwarten von
diesem Minister, der einer Partei angehört, die sich christlich gibt,
aber mit Begriffen wie "Asyltourismus" und "Asylgehalt" um sich
schmeißt? Beides hat sogar Eingang in den Sprachgebrauch der CDU
gefunden. Dagegen hält die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen
ihren Wertekompass noch fest in den Händen. Ministerpräsident Armin
Laschet rügt DFB-Präsident Reinhard Grindel, wenn dieser
Ressentiments gegenüber Migrantenkindern wie Mesut Özil schürt.
Vizeregierungschef Joachim Stamp hat schon vor der Weltmeisterschaft
ein großartiges Signal gesetzt, als die Kritik an dem Nationalspieler
Ilkay Gündogan in rassistische Anfeindungen umschlug. Der
Flüchtlings- und Integrationsminister Stamp steckt gerade in einer
schwierigen Abwägung. Er muss das Trennungsgebot zwischen
Abschiebungs- und Strafhaft einhalten. Ob das gelingt, scheint
angesichts der gesetzlichen Verschärfungen fraglich. In Büren läuft
einiges gewaltig schief, die Klientel ist inzwischen teils
hochproblematisch. Stamp ist nun gefordert, jene in der Anstalt zu
schützen, die nichts verbrochen haben.

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