Katarina Barley im Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Die Union hat sich wegen ein paar Geflüchteten am Tag zerlegt, da sind wir bei der SPD gerne mal wieder die Vernünftigen!"

Köln (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley sieht die SPD
als "Stimme der Vernunft" im Asylstreit. In einem Interview mit
Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Barley: "Die
Union hat sich wegen ein paar Geflüchteten am Tag zerlegt und der
Politik allgemein damit kein gutes Zeugnis ausgestellt." Beim
Asyl-Kompromiss der Union mit sogenannten "Transitzentren" sei es nur
um einen kleinen Teil der Geflüchteten gegangen. Das Unions-Papier
habe zudem mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben.

Auf die Frage, ob die SPD nun mal wieder die GroKo rette, ohne
dass es ihr in der Wählergunst nütze, sagt die SPD-Ministerin im
Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Ja, wir sind gerne mal wieder
die Vernünftigen. Und dass uns das bei den Wählern nichts bringt,
muss man ja auch nicht ständig beschreien."

Auch zur von ihr initiierten Musterfeststellungsklage äußert sich
Barley im Gespräch mit dem Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Es war mir
wichtig, diese Klage am ersten Arbeitstag als Ministerin auf den Weg
zu bringen." Damit die Schadensersatzansprüche der Verbraucher gegen
VW nicht zum Ende des Jahres verjähren, werde derzeit bereits das
Register für die Geschädigten beim Bundesamt für Justiz in Bonn
vorbereitet. Barley: "Ich kann den Verbrauchern keine
Diesel-Nachrüstung versprechen, aber ich kann ihnen zu ihrem Recht
verhelfen. Deshalb verspreche ich, dass am 01.11.18 die Schalter für
mehr Verbraucherrecht umgelegt werden."

Trotzdem: "Amerikanische Verhältnisse wollen wir mit der Klage
nicht schaffen", so Barley. Ihre Begründung im Podcast: "In den USA
gibt es keinen TÜV. Da ist die Androhung von Schadensersatz für die
Unternehmen der Ersatz von Kontrolle und gleichzeitig Druck, gute
Produkte auf den Markt zu bringen." Und damit quasi TÜV-Ersatz.

Barley ist überzeugt: "Ab November werden es nicht nur VW-Kunden,
sondern z.B. auch Opfer von Gebührenabzocke oder überhöhten
Elektrizitätsabrechnungen wesentlich leichter haben, ihre Rechte
durchzusetzen."

Im Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" verrät die Ministerin auch, dass sie
selbst Diesel fahre: "Aber ich klage nicht, denn der ist ein bisschen
älter und ein schwedisches Fabrikat."

Das vollständige Gespräch mit Katarina Barley hören Sie ab
Freitagmittag in Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für
105'5 Spreeradio auf www.spreeradio.de, www.fragenwirdoch.de sowie
über iTunes, Spotify und SoundCloud.

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