(Registrieren)

Fraktionsvize Högl: SPD zufrieden mit Einigung zum Asylstreit

Geschrieben am 06-07-2018

Berlin (ots) - Die SPD ist zufrieden mit der Einigung zum
Asylstreit in der Großen Koalition.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag,
Eva Högl, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, es freue sie, "dass
sich das Ergebnis orientiert an unserem 5-Punkte-Plan zur Migration,
den wir am Montag verabschiedet haben. (...) Der allerwichtigste
Punkt ist, dass wir in Europa gemeinsam handeln, (...) dass wir in
Deutschland nichts machen, was nicht eng abgestimmt ist, mit den
europäischen Nachbarländern."

Högl nannte den Asylstreit "unsäglich". Es habe besonders
geärgert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "Vorschläge
gemacht hat, die weder praktikabel waren, noch rechtlich möglich,
noch irgendein Problem vernünftig gelöst hätten". Mit dem Kompromiss
sei die Koalition wieder zur Sachdiskussion zurückgekehrt und auf
einem guten Weg, so Högl.

Das Interview zum Nachhören: http://ots.de/DQzMdq



Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

645395

weitere Artikel:
  • Rheinische Post: SPD-Innenexperte: Seehofer hat jetzt viele Hausaufgaben Düsseldorf (ots) - SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht nach dem Asylkompromiss Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter Zugzwang. "Jetzt hat der Bundesinnenminister nach den vergangenen Chaostagen in der Union viele Hausaufgaben bekommen", sagte Lischka der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Lischka nannte Beispiele: "Vereinbarungen in Europa aushandeln, dafür sorgen, dass in seiner Zuständigkeit Asylbewerber, die in anderen Ländern registriert wurden, schnell wieder zurückgeführt werden und zügig Passersatzpapiere für mehr...

  • Rehberg: Der Bundeshaushalt 2019 setzt die richtigen Akzente Berlin (ots) - Ausgaben für humanitäre Hilfe, Entwicklung und Verteidigung müssen bis 2022 steigen Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag den Entwurf des Bundeshaushalts 2019 und den Finanzplan des Bundes 2019 bis 2022 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2019 und der Finanzplanung bis 2022 wird die von der Union begründete solide Haushaltspolitik der letzten Jahre fortgesetzt. Der Bund kommt mit dem Geld der mehr...

  • Pazderski: Das Asylpaket der Großen Koalition ist eine reine Luftnummer Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski kritisiert das von der Großen Koalition vorlegte Asylpaket scharf: "Das nun ausbaldowerte x-te Asylpaket der Großen Koalition ist eine reine Luftnummer, um die bayrischen Wähler und den deutschen Steuerzahler in Sicherheit zu wiegen und den falschen Eindruck zu erwecken, man habe die Migrantenströme jetzt aber nun wirklich im Griff. Die Große Koalition will nun Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, dorthin zurückschicken, mehr...

  • Urlaubsstaus: Ab Sonnabend gelten LKW-Ferienfahrverbote - echte Entlastung bringt nur europäische Verkehrskooperation Darmstadt (ots) - Staus sind teuer und belasten die Umwelt. 2017 kosteten sie den deutschen Staat etwa 30 Milliarden Euro. Einen großen Anteil daran haben Ferienstaus. Am Donnerstag starteten mit Hamburg und Brandenburg zwei weitere Bundesländer in die Sommerferien. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ziehen am Montag nach. Dann werden 13 der 16 Bundesländer zeitgleich in den Sommerferien sein. Dies bedeutet eine weitere Anreisewelle, die zum Ende dieser Woche anrollt - und ein insgesamt erhöhtes Stauaufkommen im Gesamtmonat mehr...

  • Minister Lucha: "Gleiche Chancen für Wohlfahrt und Private" / bpa-Mitgliedsunternehmen fordern schnelle politische Entscheidungen, um landesweite Versorgung zu sichern Stuttgart (ots) - Das künftige Landespflegestrukturgesetz wird ein wichtiger Schritt zum zukunftsfesten Ausbau der pflegerischen Infrastruktur. Das hat Sozialminister Manne Lucha auf der Mitgliederversammlung und Fachtagung der Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) betont. Der bpa mit seinen landesweit rund 1.200 Mitgliedsunternehmen sei in diesem Prozess ein wichtiger Partner, sagte Lucha bei der zweitätigen Veranstaltung in Esslingen. "Die privaten Träger sind genauso gleichrangig wichtig, mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht