 Michael Müller: CSU verhält sich unverantwortlich
Geschrieben am 02-07-2018 |
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister und
SPD-Landeschef Michael Müller hat die Unionsparteien zu einer
Einigung im Asylstreit aufgerufen.
Die CSU verhalte sich unverantwortlich, kritisierte Müller am
Montag im Inforadio vom rbb:
"Was wir in den letzten siebzig Jahren erreicht haben, auch durch
das Parteiensystem, das hat unser Land stabilisiert und
vorangebracht. Und über persönlichen und parteipolitischen Streit
wird genau das jetzt grade in der Situation, wo Europa unter Druck
ist, es große Probleme in vielen anderen Ländern gibt und wir die AfD
in unserem Land haben, aufs Spiel gesetzt."
Müller sprach von einer "dramatischen Situation".
Er unterstütze Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Vorhaben, in
der Asylpolitik europäische Lösungen zu finden. Die Hilfsbereitschaft
Europas dürfe nicht in Frage stehen, so Müller.
Den Masterplan zur Migration, auf den sich Bundesinnenminister
Horst Seehofer (CSU) beruft, sei ihm noch nicht vorgelegt worden,
betonte Müller. Auf der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz hätten
selbst seine CDU-Kolleginnen und Kollegen den Masterplan noch nicht
gekannt.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
INFOradio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
644684
weitere Artikel:
- Gemeinsame Pressemitteilung: Neuer Rechtsrahmen für Vertragszahnärzte und Krankenkassen / Bundesmantelvertrag-Zahnärzte tritt in Kraft Berlin (ots) - Für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte
gelten ab jetzt einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für die
Versorgung von gesetzlich krankenversicherten Patienten. Darauf haben
sich die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der
Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Spitzenverband) in einem neugefassten
Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z) geeinigt. Die Regelungen sind
zum 1. Juli in Kraft getreten.
Der neue BMV-Z ersetzt die bisher für die Bereiche der Primär- und
Ersatzkassen mehr...
- Peter Clever neuer Vorsitzender des Verwaltungsrates // BA-Presseinfo Nr. 18 Nürnberg (ots) - Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung
der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, übernahm zum
1. Juli 2018 den Vorsitz des Verwaltungsrates der Bundesagentur für
Arbeit (BA). Der Verwaltungsrat der BA wählte ihn in seiner Sitzung
am 22. Juni 2018. Stellvertretende Vorsitzende ist Annelie
Buntenbach, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand des
Deutschen Gewerkschaftsbundes. Sie war bislang Vorsitzende des
Verwaltungsrates. Turnusgemäß wechselt der Vorsitz des
Verwaltungsrates im jährlichen mehr...
- Konzertierte Aktion Pflege: Paritätischer fordert Begrenzung der finanziellen Eigenanteile Pflegebedürftiger Berlin (ots) - Als wichtige Initiative, die richtige Themen
aufgreift, begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die gemeinsame
Konzertierte Aktion Pflege von Bundesgesundheits-, Familien- und
Arbeitsministerium. Ein wirksames und tragfähiges Gesamtkonzept zur
Behebung des Pflegenotstands müsse dabei zwingend auch eine Reform
der Pflegefinanzierung beinhalten, appelliert der Verband in einem
Brief an die Ministeriumsspitzen. Anderenfalls drohe eine weitere
unzumutbare finanzielle Belastung Pflegebedürftiger. Konkret schlägt
der mehr...
- Aiwanger/FREIE WÄHLER: "Seehofer weiß nicht, was er will" München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im
bayerischen Landtag, zur Meldung "CDU und CSU starten letzten Versuch
der Einigung":
"Seehofer weiß selbst nicht, was er will. Wenn es ihm ernst ist
mit Zurückweisungen an der Grenze, dann dürfte er nicht zurücktreten,
sondern müsste hart bleiben und sich von Merkel aus dem Amt entfernen
lassen. Offenbar ist er von seinem eigenen dubiosen Masterplan aber
nicht sehr überzeugt. Merkel und Seehofer haben den Karren in den
letzten Jahren gemeinsam in den Graben gesteuert mehr...
- Rheinische Post: Unionsstreit: Parlamentskreis Mittelstand und Junge Gruppe schlagen Teil-Zurückweisungen vor Düsseldorf (ots) - Der Parlamentskreis Mittelstand und die Junge
Gruppe in der Unionfraktion haben im Streit um die Flüchtlingspolitik
als Kompromiss Teil-Zurückweisungen vorgeschlagen. "Als eine mögliche
Kompromisslinie bietet es sich an, diejenigen Migranten an der
deutschen Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen
EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt haben oder dort als
Asylsuchende registriert sind, solange mit dem entsprechenden Land
nicht über ein bilaterales Abkommen zur Ermöglichung einer schnellen
Rücknahme mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
