 Aiwanger/FREIE WÄHLER: "Seehofer weiß nicht, was er will"
Geschrieben am 02-07-2018 |
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im
bayerischen Landtag, zur Meldung "CDU und CSU starten letzten Versuch
der Einigung":
"Seehofer weiß selbst nicht, was er will. Wenn es ihm ernst ist
mit Zurückweisungen an der Grenze, dann dürfte er nicht zurücktreten,
sondern müsste hart bleiben und sich von Merkel aus dem Amt entfernen
lassen. Offenbar ist er von seinem eigenen dubiosen Masterplan aber
nicht sehr überzeugt. Merkel und Seehofer haben den Karren in den
letzten Jahren gemeinsam in den Graben gesteuert - und Deutschland
massiv geschadet."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de
Original-Content von: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
644729
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Unionsstreit: Parlamentskreis Mittelstand und Junge Gruppe schlagen Teil-Zurückweisungen vor Düsseldorf (ots) - Der Parlamentskreis Mittelstand und die Junge
Gruppe in der Unionfraktion haben im Streit um die Flüchtlingspolitik
als Kompromiss Teil-Zurückweisungen vorgeschlagen. "Als eine mögliche
Kompromisslinie bietet es sich an, diejenigen Migranten an der
deutschen Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen
EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt haben oder dort als
Asylsuchende registriert sind, solange mit dem entsprechenden Land
nicht über ein bilaterales Abkommen zur Ermöglichung einer schnellen
Rücknahme mehr...
- Kopftuchkurs: TU Berlin lehrt Unterdrückung von Frauen (FOTO) Potsdam (ots) -
Zum Kurs "Die Technik des Kopftuchbindens erlernen", der an der TU
Berlin während der "Langen Nacht der Wissenschaften" angeboten wurde,
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Birgit Bessin:
"Man kann nur fassungslos darüber sein, dass eine staatliche
Universität indirekt einen Lehrgang für die Unterdrückung von Frauen
anbietet. Denn genau dafür steht das Kopftuch: Für Unterdrückung,
Frauenfeindlichkeit und für die Sexualisierung von Mädchen und jungen
Frauen - diese mehr...
- Bayernpartei: Bayerischer Landesverband der Merkel-Partei bricht Aufstand ab München (ots) - Gestern sah es kurz so aus, als hätten Teile der
CSU im unionsinternen Streit tatsächlich so etwas wie Rückgrat
entwickelt, heute ist das alles wieder in der Schwebe. Die vom
(Noch?-) Innenminister Seehofer für spätestens Montag angekündigten
Zurückweisungen von Nichteinreiseberechtigten gibt es erstmal nicht.
Auch weil Kanzlerin Merkel ihren Hofstaat wieder einmal auf Linie
gebracht hat und sich weiterhin im Erfolg "ihres" EU-Asyl-Gipfels
sonnen will.
Die Ergebnisse dieses Gipfels erweisen sich allerdings bei mehr...
- phoenix runde: Die Regierungskrise - Union am Ende? - Dienstag, 03. Juli 2018, 22.15 Uhr Bonn (ots) - Die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU steht
auf der Kippe. Bundesinnenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer
hat am Sonntagabend bereits mit seinem Rücktritt gedroht, ist dann
aber wieder zurückgerudert. Alles entscheidet sich an einer
Symbolfrage: die CDU will Flüchtlinge nicht direkt an der deutschen
Grenze abweisen. Genau das will Seehofer aber nach wie vor
durchsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist offenbar zu keinen
Kompromissen mehr bereit. Geht es wirklich noch um die Inhalte oder
ist es inzwischen mehr...
- rbb exklusiv: AfD will Fanmeile dicht machen Berlin (ots) - Die AfD Berlin fordert die Schließung der Fanmeile
vor dem Brandenburger Tor.
Der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scheermesser,
sagte am Montag auf Nachfrage des rbb, seit dem Ausscheiden der
deutschen Mannschaft lohne sich der Betrieb nicht mehr. Es sei
"absolut unwirtschaftlich, für ein paar hundert Gäste" bis zum Ende
der Weltmeisterschaft eine der Hauptverkehrsachsen Berlins zu
sperren.
Sofern es die Verträge erlauben, solle die Fanmeile auf der Straße
des 17. Juni am besten sofort abgebaut mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
