Aiwanger/FREIE WÄHLER kritisiert: Auch im April kein CSU-Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sicht

München (ots) - Ein Vierteljahr ist seit der Ankündigung der CSU
in Kloster Banz vergangen, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der
umstrittenen Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Passiert ist immer
noch nichts. In einer Anfrage zum Plenum will Hubert Aiwanger,
Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, nun wissen,
wann das angekündigte Gesetz endlich kommt. "Die Staatsregierung hat
keinen Plan. Es ist mehr als peinlich, so lange nicht liefern zu
können. Es sei denn, sie machen einen Kurswechsel und wollen am Ende
die Beiträge gar nicht abschaffen" kritisiert Aiwanger.

Bürger und Kommunen in Bayern säßen auf Kohlen und wüssten nicht,
wie es weitergeht, so Aiwanger: "Söder und Co. sind über Monate
hinweg nicht willens oder nicht in der Lage, Eckdaten zu liefern. Es
wäre fatal, wenn diese Herrschaften wieder eine absolute Mehrheit
bekämen." Nachdem auf den Tagesordnungen der drei bevorstehenden
Sitzungen des bayerischen Landtags kein diesbezügliches Gesetz
angekündigt ist, möchte Aiwanger in seiner Anfrage zum Plenum nun ein
konkretes Datum wissen. Außerdem fragt der niederbayerische
Landtagsabgeordnete, ob auch Kommunen ohne
Straßenausbaubeitragssatzung künftig Fördergelder zum Straßenausbau
erhalten und ob Anliegern bereits bezahlte Beiträge der letzten Jahre
rückerstattet werden sollen.

In der Zwischenzeit warten die FREIEN WÄHLER auf die Zulassung des
beantragten Volksbegehrens durch das bayerische Innenministerium. Am
19. März, also vor drei Wochen, hatten die FREIEN WÄHLER 190.000
Unterschriften eingereicht - wobei nur 25.000 nötig gewesen wären.
Sechs Wochen hat das Innenministerium nun Zeit, die Zulassung zu
prüfen. Dazu erklärt Aiwanger: "Wenn die CSU weiter schläft oder
taktiert, sehe ich der nächsten Stufe unseres Volksbegehrens mit
Freude entgegen. Die zehn Prozent an Wahlberechtigten - insgesamt
rund eine Million Bürgerinnen und Bürger - bekommen wir zur
Unterschrift mit Sicherheit in die Rathäuser."

Hinweis: Die erwähnte Anfrage zum Plenum finden Sie hier:
https://is.gd/glOrLi

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

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