Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Wiederwahl von Wladimir Putin. Autor: Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Als Wladimir Putin Anfang März die neuen
"unbesiegbaren Atomwaffen" Russlands präsentierte, wurde auf der
Computeranimation der US-Staat Florida ausgelöscht. Durch ein
atomares Inferno, das neueste russische Interkontinentalraketen vom
Typ Sarmat auslösen könnten, die in der Nato knapp als Satan-Raketen
bezeichnet werden. Das Groteske an der Szenerie war, dass unter den
jubelnden Zuschauern Putins auch russische Banker saßen, die im
US-Sonnenstaat an der Ostküste Immobilien besitzen. Der Irrsinn, mit
dem der alte und neue Kremlchef ein Aufrüstungsprogramm vorantreibt,
kennt offenbar keine Grenzen. Dabei ist Putins und Russlands
vorgebliche Stärke in Wirklichkeit eine Schwäche. Moskau will wieder
auf Augenhöhe mit Washington gelangen. Der Kremlchef antwortet auf
eine ebenso wahnwitzige nukleare Aufrüstungsstrategie, wie sie
US-Präsident Donald Trump ins Werk setzen will. Allerdings sind
Moskaus finanzielle Ressourcen für ein neues Wettrüsten, wie man es
sich nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr vorstellen konnte,
wesentlich begrenzter als die Washingtons. Der am Sonntag gestärkt
aus der Präsidentschaftswahl hervorgegangene Putin dürfte nun noch
mehr Veranlassung verspüren, auf Druck des Westens, vor allem der
USA, mit der militärischen Keule und mit Gegendruck auf allen Ebenen
zu antworten. Die überrannte Krim, das Zündeln in der Ostukraine oder
die Intervention in Syrien geben mehr als nur einen Vorgeschmack
darauf, was Putin unter der "neuen Rolle" Russlands versteht. Es
steht zu befürchten, dass die politischen Beziehungen des Westens zum
wiedererwachten russischen Riesenreich auch in den nächsten Jahren
angespannt bleiben. Allerdings sind immer schlechtere Beziehungen zu
Moskau kein Naturgesetz. Politik wird auch in diesem Fall von
Menschen gemacht, die ihren jeweiligen, vor allem nationalen,
Interessen folgen. Für den Westen bedeutet das, er sollte jetzt mit
Stärke, aber auch mit Dialogbereitschaft auf den neuen, alten Putin
reagieren. Stärke bedeutet, sich erstens nicht von Putins
Säbelrasseln verrückt machen zu lassen. Zweitens allerdings auch,
nicht den Anschein zu erwecken, man könne sich von Moskau militärisch
erpressen lassen. Solange die russische Außenpolitik auf dem
derzeitigen Konfrontationskurs bleibt, müssen Sanktionen gegen
Moskaus korrupte Machtelite aufrecht erhalten werden. Wichtig ist
auch, dass sich EU und Nato besser gegen Hacker- und
Desinformationsangriffe aus russischen Quellen schützen. Dass man auf
den "harten Hund", den eiskalten Taktiker Putin ebenso hart
antwortet, ist die eine Seite der Medaille. Die zweite heißt: reden,
verhandeln, alle Kanäle nutzen. Auch wenn das abgedroschen und alles
andere als spektakulär klingen mag. Merkel, Macron & Co. müssen immer
und immer wieder das Gespräch mit Putin suchen. Einen anderen
Präsidenten hat Russland für die nächsten sechs Jahre nicht. Die
einstigen Supermächte im Kalten Krieg, USA und Sowjetunion, haben
jahrelang verhandelt, ehe die ersten Verträge über Rüstungskontrolle
und schließlich nukleare Abrüstung zustande kamen. Was damals richtig
war, kann heute nicht falsch sein. Es sei denn, man nimmt sehenden
Auges die verhängnisvolle Entwicklung eines neuen atomaren
Wettrüstens in Kauf. Die Wiederwahl von Putin für weitere sechs Jahre
als Kremlchef war beileibe keine Überraschung nach dem jahrelangen
medialen Propagandafeuerwerk zugunsten von "Zar Putin" sowie der
Niederhaltung von Oppositionellen auf der anderen Seite. Auch, dass
ihn viele seiner Landsleute für seinen Kurs zurück zu alter Größe
Russlands feiern, war es nicht. Wer jetzt mit Russland
erfolgversprechend reden und verhandeln will, sollte den von Putin
meisterhaft geschürten Nationalstolz in Rechnung stellen.

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