 Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst über die Balkan-Konferenz
Geschrieben am 27-08-2015 |
Bremen (ots) - Der prächtige Rahmen in der Wiener Hofburg konnte
nicht darüber hinwegtäuschen, wie hilflos Europa im Flüchtlingsdrama
agiert. Die EU hat sich auch auf der Balkan-Konferenz auf keinen Plan
einigen können, wie sie die Route der Flüchtlinge über die Türkei,
Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn blockieren kann.
Immerhin: Gute Ideen wurden ausgetauscht. Es soll keine neuen
Grenzzäune wie in Ungarn geben. Auch Asylzentren an den
EU-Außengrenzen wurden angeregt. Kanzlerin Angela Merkel forderte
einmal mehr eine faire Verteilung der Flüchtlinge. Die humanitäre
Hilfe für die Westbalkan-Staaten soll verstärkt, zudem Investitionen
in Wirtschaft, Verkehr und Energie gefördert werden. Die
Staatengemeinschaft will den kriselnden Ländern auf die Beine helfen
- nicht zuletzt unter dem Eindruck der Flüchtlingswelle. Der Prozess
greift das Versprechen von Thessaloniki aus dem Jahr 2003 auf. Damals
wurde den Staaten des westlichen Balkans eine Beitrittsperspektive
eröffnet. Doch mittlerweile ist diese Perspektive in den Hintergrund
getreten. Die Zurückhaltung der EU ist eine Folge der Eurokrise und
eine Reaktion auf die Erfahrungen, die Brüssel mit den
Beitrittsländern Bulgarien, Rumänien und Kroatien gemacht hat. Diese
Zurückhaltung ist einerseits verständlich: Gelten die Staaten doch
mehrheitlich als politisch instabil, wirtschaftlich auf der Stelle
tretend und von Korruption und Vetternwirtschaft durchsetzt.
Halbherzige Hilfsmaßnahmen allerdings werden die Balkan-Staaten weder
politisch stabilisieren, noch den Flüchtlingsstrom eindämmen. Den
tatsächlichen Investitionsbedarf schätzen Experten auf viele, viele
Milliarden Euro. Doch für ein "Rettungspaket" solcher Größenordnung
gibt es in der EU keine Mehrheit. Andererseits: Nur bessere
Lebensperspektiven können verhindern, dass sich immer mehr Menschen
vor allem aus Serbien, Albanien und dem Kosovo aufmachen, um ihr
Glück in einem EU-Land zu suchen. Darunter sind Ärzte, Lehrer und
Facharbeiter. Menschen, die in ihren Heimatländern gebraucht werden.
Ein Teufelskreis, der nicht im Sinne Europas sein kann.
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Produzierender Chefredakteur
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