 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum EU-Gipfel: Nicht erpressen lassen, von Daniela Weingärtner
Geschrieben am 20-03-2015 |
Regensburg (ots) - Rein zahlenmäßig betrachtet sieht die
Gipfelbilanz diesmal so aus: Zehn Stunden lang redeten 28
Regierungschefs über die Ukrainekrise, Energiefragen, die Konjunktur,
den islamistischen Terror und die Lage in Libyen. Vier Stunden lang
konferierte ein nächtlicher Minigipfel zusätzlich mit dem
griechischen Premierminister über das Reform- und Rettungspaket. Kein
Wunder, dass die Geduld vieler Mitgliedsstaaten erschöpft ist.
Schließlich hat die EU im Augenblick drängendere Probleme als das
Katz-und-Maus-Spiel einer recht dreist auftretenden und unerfahrenen
neuen Regierung in Europas Randlage. Doch selbst wenn sich
Griechenland in den kommenden Wochen aus dem Euro katapultieren
würde, wäre es danach noch immer Mitglied der Europäischen Union -
und damit voll stimmberechtigt. Außenpolitische Entscheidungen
treffen die EU-Regierungen nach wie vor einstimmig. Bereits im Juli
steht etwa die Frage an, ob die Sanktionen gegen Russland verlängert
werden. Ein isoliertes und gedemütigtes Griechenland könnte dagegen
sein Veto einlegen und die sorgfältig gepflegte Fassade der
Geschlossenheit zerstören. Erpressen lassen darf sich die EU trotzdem
nicht. Denn wenn Athen mit einer unausgesprochenen Vetodrohung eine
Sonderbehandlung erreicht, werden andere kleine Länder wie Ungarn
oder Zypern das auch versuchen. Die so dringend nötige Einheit nach
außen käme der EU dann vollends abhanden.
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Mittelbayerische Zeitung
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