 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Griechenland-Krise
Europäisches Problem
Knut Pries, Brüssel
Geschrieben am 15-03-2015 |
Bielefeld (ots) - Der griechische Premier Tsipras hat ja recht:
Die große wirtschaftliche, soziale und humanitäre Krise seines Landes
ist nicht nur ein griechisches, sie ist auch ein europäisches
Problem. Entscheidend ist dabei freilich das Wörtchen "auch". Es ist
in manchen Verlautbarungen der in Athen Regierenden mit bloßem Ohr
kaum mehr wahrnehmbar. Statt dessen klingt es so, als habe allein der
Kreditgeber die Not des Schuldners zu verantworten. Das ist indes
genauso falsch wie die umgekehrte Heuchelei, wonach niemand sonst
etwas dafür kann, dass die Griechen über ihre Verhältnisse gelebt
haben. Ähnlich verhält es sich mit der von Tsipras erneut erhobenen
Forderung, den Blick nach vorn zu richten, auf eine mittel- und
langfristige Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze. Die ist
nützlich und richtig, ersetzt aber leider nicht die Notwendigkeit,
die akute Finanznot zu beheben. Und das heißt für Tsipras:
schleunigst die zugesagten Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung und
Einnahmenvermehrung liefern. Ob die Syriza-Regierung dazu bereit und
in der Lage ist, ist weiter offen. Der griechische Premier hat sich
der Unterstützung politischer Sympathisanten versichert, die sich der
europäischen Mitverantwortung für das griechische Elend stellen. Mal
abgesehen von der fehlenden Entscheidungsmacht der Herren Juncker und
Schulz - das ist eine Akzentverschiebung bei der Sanierungspolitik,
keine Kehrtwende.
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